Gericht bestätigt Milliardenstrafe

Ein Gericht in Ecuador hat am Dienstag eine Milliarden-Umweltstrafe gegen den US-ölmulti Chevron in zweiter Instanz für rechtskräftig erklärt. Bereits im Februar 2011 war Chevron als Rechtsnachfolger des 200 aufgekauften ölunternehmens Texaco wegen im Amazonaswald verursachter Schäden zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 9,5 Milliarden US-Dollar verurteilt worden, wogegen Chevron-Juristen Berufung eingelegt hatten.

Die Geschäftsführung von Chevron bezeichnete das »betrügerische« Urteil als »glänzendes Beispiel für die Politisierung und Korruptheit von Ecuadors Justiz«. Die Kläger und ihre Vertreter werde man in den USA wegen »Betruges und Bestechlichkeit« anzeigen, kündigte das Unternehmen in US-Medien weiter juristische Schritte an. Derweil gerät der Energie-Multi weiter unter Druck.

In Brasilien drohen Milliarden-Strafen und Lizenzentzug

In Brasilien drohen nach einem vertuschtem Bohrunfall vor der Küste im Bundesstaat Rio de Janeiro Milliarden-Strafen und Lizenzentzug. Das bestätigte Urteil vom Februar sieht neben der Entschädigung eine öffentliche Entschuldigung vor, dazu eine Zahlung von zehn Prozent der Schadenssumme gemäß Umweltgesetz. Dies hatte Chevron bis zuletzt abgelehnt, so dass sich die Strafe nach Verstreichen einer Frist verdoppelt.

Luis Yantza, Vertreter der Opfergemeinschaft Texaco und Hauptkläger bedauerte die Entscheidung der drei Richter, die einen Antrag der Kläger auf Erhöhung der Entschädigungssumme abgelehnt hatten. Stattgegeben wurde allein dem Chevron-Antrag, der die Beweisführung im ersten Spruch zur Menge an ausgetretenem Quecksilbers in Flussläufe und Grundwasser als ungenau bemängelte.

Chevron hält Schadensersatzansprüche für abgegolten

Ecuadors Präsident Rafael Correa sagte, er sei mit dem Urteil des zuständigen Gerichtshofes in der betroffenen Provinz Sucumbíos im Nordosten des ölreichen Landes »zufrieden«. Die von Texaco im Förderkomplex Lago Agrio zwischen 1964 bis 1990 verursachten Schäden seien »eindeutig«, so der Staatschef. Konkreter wolle er sich jedoch nicht äußern, es existiere eine »internationale Kampagne, die Glauben machen will, Ecuadors Justiz sei in diesem Fall von der Regierung manipuliert«. Nur noch Ecuadors Oberster Gerichtshof könne das Urteil noch kassieren, so Correa.

Den über 30000 Bewohnern der klagenden indigenen Gemeinden erklärte der studierte ökonom seine Glückwünsche. »Es besteht ein Urteil in zweiter Instanz, sie haben den Fall gewonnen«, äußerte sich der Präsident zum ungleichen »Kampf zwischen David und Goliath«. Die Umweltschäden im Urwald Ecuadors werden wegen der weitflächigen Verseuchung von Natur und Mensch durch öl und Chemikalien auch als »Tschernobyl des Amazonas« bezeichnet. Chevron beharrt auf dem Standpunkt jegliche Schadensersatzansprüche seien durch ein Abkommen zwischen Texaco und Regierung von 1995 abgegolten. (bb)