General siegt bei Präsidentschaftswahl in Guatemala

Mit 54,8 Prozent der Stimmen gewann General a.D. Otto Pérez Molina am Sonntag die Stichwahl. Das gab das Wahlgericht am Abend nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlzettel bekannt. Der Militär der rechten Patriotischen Partei (PP) lag damit klar vor dem Rechtspopulisten Manuel Baldizón. Pérez hat den Wählern eine harte Hand gegen die Kriminalität versprochen und die Beibehaltung der Sozialprogramme, die sein Amtsvorgänger, der Sozialdemokrat Alvaro Colom, eingeführt hatte. Colom durfte nicht noch einmal antreten, auch seiner vor kurzem geschiedenen Frau Sandra Torres untersagte das Wahlgericht die Kandidatur.

Mehr als 7000 Soldaten waren mobilisiert, um die Wahllokale zu schützen. Vereinzelt kam es zu Zwischenfällen und Festnahmen vor den Wahllokalen wegen unerlaubter Wählerbeeinflussung, ansonsten blieb es nach Angaben der Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) weitgehend ruhig. Die beiden Kandidaten warfen sich gegenseitig Stimmenkauf und eine Schmutzkampagne vor. Die Beteiligung war schwach und lag bei unter 50 Prozent.

Gewalt, Drogen und Armut - große Herausforderungen für den Präsidenten

Am Abend dankte der General am Sitz seiner Partei in der Hauptstadt seinen frenetisch feiernden Anhängern und appellierte an diejenigen, die nicht für ihn gestimmt hatten, die kommenden vier Jahr gemeinsam die Probleme anzugehen. Viel Verantwortung laste nun auf ihm, sagte Pérez. Die Herausforderungen, die vor dem neuen Präsidenten liegen, sind enorm. Guatemala ist das bevölkerungsreichste Land und die grösste Volkswirtschaft Mittelamerikas, leidet jedoch unter einer hohen Gewaltkriminalität mit 46 Morden auf 100.000 Einwohner. Die Drogenkartelle haben die Institutionen derart unterwandert, dass Colom eine UN-Ermittlerkommission zur Hilfe rief, die seither der heimischen Justiz unter die Arme greift.

Der Staat ist zudem chronisch unterfinanziert. Das Steueraufkommen liegt bei unter zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes, obwohl es laut dem Friedensabkommen von 1996 längst über 14 Prozent sein sollte. Doch die einflussreiche Unternehmerelite, die aus rund einem Dutzend Familien besteht, widersetzte sich bisher erfolgreich Steuererhöhungen. Die Hälfte der Guatemalteken leben in Armut, 15 Prozent sind chronisch unterernährt.

Bürgerrechtler befürchten Aushöhlung der Demokratie

Pérez hat die Aufstockung des Militärs versprochen, um so die Kriminalität zu bekämpfen. Das weckt jedoch Befürchtungen bei Bürgerrechtlern vor einer Aushöhlung der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenrechte. Der 60jährige befehligte während des Bürgerkriegs Einheiten, die in schwere Massaker, Spionage und politische Morde verwickelt waren. Besonders von der Repression betroffen war die indigene Bevölkerungsmehrheit. Gerade erst hat die Justiz begonnen, die Bürgerkriegsverbrechen zu ahnden und Militärs zu hohen Haftstrafen zu verurteilen. Menschenrechtler befürchten, dass Pérez diese Prozesse stoppen könnte. Die Militärs sind dem Bericht der Wahrheitskommission zufolge für 85 Prozent aller Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs verantwortlich.

Um zu regieren wird Pérez im Parlament Bündnisse eingehen müssen, da seine PP nur 54 der 158 Sitze errang. Zweitstärkste Kraft wurde die sozialdemokratische UNE Coloms mit 37 Sitzen.

Autor: Sandra Weiss