Gefährliches Land für Journalisten
Die Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) haben Mexiko aufgefordert, für die Sicherheit von Journalisten Sorge zu tragen.
Der Staat müsse die Übergriffe auf Pressevertreter als schwerwiegendes Problem anerkennen und das Recht auf freie Meinungsäußerung in seinen sicherheitspolitischen Strategien berücksichtigen, forderte Catalina Botero, die Sonderbeauftragte der Interamerikanischen Menschenrechtskommission.
Botero und Frank La Rue, ihr Amtskollege bei der UN, präsentierten am 24. Oktober einen Bericht über die Risiken für Leib und Leben, die Medienvertretern bei der Ausübung ihrer Arbeit drohen. Wie La Rue hervorhob, ist Mexiko für Journalisten das fünftgefährlichste Land der Welt.
Einreiseverbot
Die Untersuchung konnte in Mexiko allerdings nur auf einer von Washington aus übertragenen Videokonferenz vorgestellt werden. Die Regierung von Präsident Felipe Calderón hatte Botero und La Rue die Rückkehr nach Mexiko unter Angabe von "Termingründen" verweigert. Beide hatten das Land gemeinsam im August vergangenen Jahres besucht, um sich ein Bild von der Lage zu machen.
Der Report gibt 31 Empfehlungen, die sich etwa auf Gewalt, Straffreiheit, Selbstzensur, unzulässige Medienkonzentration und den Zugang zu öffentlichen Informationen beziehen. Unter anderem wird dazu geraten, die staatlichen Sicherheitskräfte besser im Umgang mit der Meinungsfreiheit auszubilden. Auf nationaler Ebene müsse ein Schutzmechanismus eingeführt werden, an dessen Umsetzung Journalisten und andere Vertreter der Zivilgesellschaft umfassend beteiligt werden sollten.
Kampf gegen Straffreiheit muss Priorität haben
Die mexikanische Regierung wurde zudem aufgefordert, Medien- und Meinungsfreiheit als Werte anzuerkennen. "Der Kampf gegen die Straffreiheit erfordert einen umfassenden Plan", betonte Botero. Der Schutz der Meinungsfreiheit dürfe keine untergeordnete Rolle spielen, sondern müsse fester Bestandteil der nationalen Sicherheitsstrategie sein.
Nach der Ansicht von Botero, sind Journalisten die "wichtigsten Verbündeten" im Streben nach Sicherheit. Daher sei es von grundlegender Bedeutung, dass der Staat Angriffe gegen Pressevertreter als gravierendes Problem anerkenne. Denjenigen, die die Medien stigmatisierten, müsse Einhalt geboten werden.
Beobachter sehen in Mexiko derzeit kaum Anlass für Optimismus. Seit dem gemeinsamen Besuch von Botero und La Rue wurden 13 Journalisten ermordet. Laut Brisa Solis, der Direktorin des unabhängigen Nationalen Zentrums für soziale Kommunikation, haben sich die Arbeitsbedingungen für Journalisten nicht verbessert, obwohl auch nichtstaatliche Organisationen sich um einen größeren Schutz der Pressevertreter bemühen.
"Wir konnten dem Staat ebenso wenig das Geständnis abringen, dass Beamte an den Übergriffen beteiligt sind und dies mit der Straffreiheit zusammenhängt", sagte Solis IPS. Berichte von Nichtregierungsorganisationen belegen, dass Übergriffe auf Journalisten zu 70 Prozent auf das Konto staatlicher Akteure gehen. Schwerverbrechen wie Morde und Verschleppungen sind dagegen eher Verbrecherbanden zuzuschreiben.
Mehr Angriffe gegen Medien seit Amtsantritt von Calderón
Nach Angaben der Nationalen Menschenrechtskommission hat sich die Zahl der Übergriffe auf Journalisten seit dem Amtsantritt von Calderón Ende 2006 vervielfacht. Von den 720 Fällen, die seit 2000 untersucht werden, ereigneten sich 500 in der Amtszeit des Präsidenten. Wie die Organisationen feststellen, werden inzwischen zunehmend Journalistinnen und Nutzer sozialer Netzwerke im Internet verfolgt.
Im südostmexikanischen Bundesstaat Veracruz wurden in diesem Jahr vier Journalisten ermordet und ein weiterer verschleppt. Sechs Kollegen verließen die Region, um sich in Sicherheit zu bringen. Zwei Nutzer der Plattform ´Twitter´ wurden außerdem unter dem Vorwurf des Terrorismus festgenommen, weil sie angeblich falsche Informationen über Schießereien an Schulen verbreitet hatten.
Autorin: Daniela Pastrana, mit Informationen von IPS-Weltblick