Freihandelsabkommen missachtet Menschenrechte

„Die Europäische Union hat die einzigartige Chance vertan, die Menschenrechte in Kolumbien auf die politische Agenda zu setzen.“ Diese harsche Kritik an der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kolumbien vom vergangenen 17. Mai während des EU-Lateinamerikagipfels kommt vom „Internationalen Menschenrechtsbüro - Aktion Kolumbien“ OIDHACO mit Sitz in Brüssel. In einem Anfang Juni veröffentlichten Kommunique bezeichnet das aus mehr als 30 Nichtregierungsorganisationen aus zehn EU-Staaten bestehende Bündnis, dem auch die Kolumbienkampagne Kolko, Brot für die Welt, das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland und Misereor angehören, als „unangemessen, kontraproduktiv und unverantwortlich“.

Man halte es für notwendig mit einer Erklärung explizit darauf hinzuweisen, dass die Unterschrift unter den Freihandelsvertrag trotz der Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien erfolgt sei. Damit sei offensichtlich, dass die EU-Mitgliedsstaaten wirtschaftlichen Interessen den Vorrang gegenüber Menschenrechten einräumten, heißt es in der Erklärung weiter. Das Bündnis fordert von der EU, die Fertigstellung des Freihandelsabkommens abzubrechen sowie die Einhaltung der Menschenrechte über die ökonomischen Interessen zu stellen.

Selbst in den Tagen der Unterzeichnung des Abkommens am 17. und 18. Mai 2010 wurden mindestens ein Gewerkschafter und ein Menschenrechtsverteidiger in Kolumbien umgebracht. Der Gewerkschafter Francisco Abello Rebollo wurde am 17. Mai während seiner Arbeit ermordet, tags darauf starb Rogelio Mercado, Mitglied der „Bewegung der Opfer von Staatsverbrechen“ (Movice). Mercado leitete die Rückkehr verschiedener von Paramilitärs vertriebener Familien auf ihre angestammten Territorien in der Provinz Sucre.

Nur wenige Tage später wurde Alexander Quintero, Koordinator der „Opfer des Massakers von Rio Naya“, ermordet. Der Menschenrechtsverteidiger hatte unter anderem den Prozess der Wahrheitskommission koordiniert und stand den Opfern des Massakers, bei dem im April 2001 mehr als 100 Personen ermordet wurden, bei ihren Schadenersatzforderungen zur Seite. „Verbrechen wie dieses verdeutlichen das völlige Fehlen von Garantien bezüglich der Menschenrechtsarbeit in Kolumbien“, heißt es in der Erklärung der OIDHACO. (bh)

Quelle: Adital