Frauen reichen Verfassungsklage gegen Kanalbau ein

Neun bekannte Frauen aus verschiedenen Bereichen der Zivilgesellschaft haben vergangene Woche eine Verfassungsklage gegen das geplante Großprojekt einer interozeanischen Kanalverbindung eingereicht, berichtet die Nachrichtenagentur Púlsar. Die Frauen sehen in dem Mitte Juni vom Kongress beschlossenen Gesetz 840 zur Genehmigung des Kanalbaus einen Ausverkauf des Landes durch die Privatisierung von Wasser, Boden und Wäldern. Auch die Einhaltung der Menschenrechte werde gefährdet.

Der nicaraguanische Kongress hatte am 13. Juni mit 61 zu 28 Stimmen den Bau eines Kanals beschlossen, der den Pazifik mit der Karibikküste Nicaraguas verbindet. Das Mega-Projekt, mit dessen Umsetzung und Betrieb das in Hong Kong ansässige Konsortium HKND Nicaragua Group betraut ist, soll ca. 40 Mrd. US-Dollar kosten. Der Kanal wird in Zukunft in Konkurrenz zum bereits bestehenden Panama-Kanal stehen, der derzeit die einzige Möglichkeit bietet, die Umrundung des kompletten Kontinents zu vermeiden.

Klagewelle gegen Kanalbau-Gesetz

Nach Angaben der nicaraguanischen Zeitung „La Prensa“ erlebe das Verfassungsgericht eine regelrechte Klagewelle zum Kanalbaugesetz. Bis zum 9. August seien bereits zwölf Verfassungsklagen eingegangen, erklärte der Sekretär des Gerichts, Rubén Montenegro, gegenüber der Zeitung. Noch bis zum 13. August könne die Zivilbevölkerung Klagen einreichen. Danach würden die Klagen formal geprüft.

“Wir stellen uns nicht gegen Entwicklung”, betonte die Sozialarbeiterin Haydé Castillo von der neunköpfigen Frauengruppe. „Wir stellen uns jedoch gegen das Modell der Ausplünderung unserer natürlichen Ressourcen und unserer Rechte.“ Die Journalistin und Menschenrechtlerin Patricia Orozco erklärte, sie hoffe, dass die Richter zügig ein Urteil fällen und nicht, wie bei anderen Gelegenheiten, die Entscheidung über Jahre hinausgezögere.

Neben den Frauen hatten unter anderem bereits Oppositionsparteien, indigene und afro-nicaraguanische Gemeinschaften der Küstenregion und die Autonome Frauenbewegung (MAS) Klage eingereicht. (bh)