FARC-Dateien ohne gerichtlichen Wert

Die Laptops des toten Guerilla-Vizechefs Raúl Reyes sorgen weiter für Kontroversen. Laut einem Urteil des Oberste Gericht Mitte der Woche sei das nach einem Luftangriff auf ein Lager der »Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens« (FARC) sichergestellte Datenmaterial unrechtmäßig erhalten worden. Die »FARC-Dateien« könnten vor keinem Gericht des Landes als Beweismittel herangezogen werden, berichteten lokale Medien Mitte der Woche.

»Die Farc-Politik war eine Montage von Uribe«, erklärte am Donnerstag Oppositionspolitiker Wilson Borja in einem Interview. In der Amtszeit von Ex-Präsident Álvaro Uribe waren Regierungsgegner wiederholt der Zusammenarbeit mit der Guerilla-Bewegung angeklagt worden. »Sie haben das alles auf Grundlage der Dokumente gemacht, die jeder geschrieben haben könnte«, so Borja in der Tageszeitung »El Espectador«. Vorwürfe gegen ihn, seine Parteigenossin Piedad Córdoba vom linken »Polo Democrático Alternativo« (PDA), aber auch gegen die Regierungen von Venezuela und Ecuador seien durch das Gerichtsurteil endgültig ohne Wert.

Kolumbiens Innenminister Germán Vargas Lleras erklärte, die Regierung werde das Urteil anerkennen. »Die Informationen sind richtig und wurden nie manipuliert«, dementierte Vargas Vorwürfe, das kolumbianische Militär hätte das Datenmaterial der beschlagnahmten Reyes-Computer in großem Stil verändert. Einem Bericht von Interpol zufolge konnte die Veränderung von 9.440 Daten nachgewiesen werden, 2.905 seien gelöscht worden. Von insgesamt rund 600 Gigabyte seien 48.055 Daten »neu geschaffen, zugegriffen, verändert oder gelöscht« worden, so der Bericht der unabhängigen internationalen Polizeibehörde von 2008. Die kolumbianischen Behörden hätten damit gegen »international anerkannte Prinzipien der Aufnahme elektronischer Beweise« verstoßen«. (bb)