Ex-Guerillero oder neoliberaler Ex-Präsident?
Uruguay wählt - und entscheidet über Straffreiheit.
Santiago. Uruguay muss sich entscheiden: Ex-Guerillero oder neoliberaler Ex-Präsident an der Staatsspitze, Amnestie oder Verfolgung von Verbrechen aus den Zeiten der Diktatur und schließlich: Sollen die Uruguayer im Ausland wählen dürfen?
Der zweitkleinste Staat Südamerikas - er ist nur gut halb so groß wie Deutschland - wählt am Sonntag ein Parlament und ein neues Staatsoberhaupt. Aussichtsreichste Kandidaten sind der frühere Guerillakämpfer Jose Mujica von der "Frente Amplia" (Breite Front) und der konservative Luis Alberto Lacalle. Der linksgerichtete Mujica liegt in jüngsten Umfragen bei über 42 Prozent. Der neoliberale Führer der Nationalpartei Lacalle kommt demnach auf etwa 32 Prozent.
15 Prozent der Staatsbürger Uruguays leben im Ausland und haben bislang kein Wahlrecht. Ob sie es künftig erhalten, darüber wird ebenfalls am Sonntag abgestimmt. Die rund 2,5 Millionen Wähler entscheiden auch, ob die seit 1986 geltenden Amnestiegesetze für Verbrechen während der Diktatur (1973-1985) abgeschafft werden sollen. Rund 40.000 Menschen wurden in diesen Jahren gefoltert. Kaum ein Täter wurde bislang verurteilt. Die "Frente Amplia" ruft offen dazu auf, für ein Ende der Straffreiheit zu stimmen. Die Nationalpartei hingegen ist uneins über das Amnestiegesetz.
Bislang stellt die "Frente Amplia", ein Konglomerat aus verschiedenen linksgerichteten Parteien, das Staatsoberhaupt. Doch der aktuelle Präsident Tabare Vazquez darf sich gemäß Verfassung nicht wieder zur Wahl stellen. Mit ihm wäre die Wahl für die "Frente Amplia" ein Heimspiel. Der Arzt Vazquez genießt hohe Anerkennung in In- und Ausland. Er gilt als ein moderater Sozialist, der sein Land in die Moderne geführt und die Korruption und Armutsrate gesenkt habe. Mit einer besonnenen Politik ist es Vazquez gelungen, Uruguay aus dem Schatten der übermächtigen Nachbarn Argentinien und Brasilien herauszuführen und ein eigenes Profil zu verschaffen.
Nach den Umfragen ist ungewiss, ob Mujica sein Erbe antreten kann und im ersten Anlauf die erforderliche absolute Mehrheit erreicht. In einem zweiten Wahlgang im November würden vermutlich die Stimmen des rechtsgerichteten Kandidaten Pedro Bordaberry auf Lacalle übergehen; ein Mitte-Rechts-Sieg ist dann möglich. Nach Umfragen liegt Bordaberry bei rund 12 Prozent. Dessen Vater Juan Maria Bordaberry löste 1973 das Parlament auf und übergab die Macht den Militärs; derzeit wird dem Senior der Prozess wegen Menschenrechtsverletzungen gemacht.
Auch Mujica und Lacalle haben keine einfache Vergangenheit. Mujica ist ein ehemaliger Guerillero der Tupamarus, die in den 60er und 70er Jahren den Staat gewaltsam bekämpften. Der ungelernte Arbeiter verbrachte fast 15 Jahre im Gefängnis. Der 74-jährige Ex-Minister kleidet sich nachlässig, und seine Diktion entspricht nicht immer dem Knigge, was ihm besonders auf dem Land und in den ungebildeten Schichten Stimmen einbringt. Den brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva bezeichnet er als sein großes Vorbild, verleugnet jedoch auch nicht eine gewisse Nähe zu Venezuelas Hugo Chavez. Mujica möchte nach eigenem Bekunden vor allem die bestehenden Sozialpläne ausbauen und die extremen Einkommensunterschiede in der Bevölkerung verkleinern.
Sein Gegenspieler Lacalle, der bereits von 1990 bis 1995 Präsident war, kämpft gegen den Ruf, sich in seiner ersten Amtsperiode persönlich bereichert zu haben. Das Land wurde damals von vielen Korruptionsfällen erschüttert. Der 67-Jährige steht für eine liberale Wirtschaftspolitik und propagiert eine harte Hand gegen Kriminalität und Verbrechen. Lacalle verspricht, die Sozialpläne von Vazquez zu erhalten, sich vor allem um die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu kümmern und die öffentlichen Ausgaben und Steuern zu reduzieren. Uruguay steht vor einer Wende. Mit Mujica würde es sich den eher unkonventionellen Präsidenten des Kontinents öffnen. Mit Lacalle würde es einen Schwenk zu einer konservativen Politik erleben
Text: Huberta von Roedern (KNA)