EU will Entgegenkommen an Kuba intern prüfen

Die EU will prüfen, wie die jüngsten Freilassungen politischer Gefangener und weitere Reformschritte auf Kuba belohnt werden können. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte zum Abschluss des Treffens der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg, sie solle dazu Vorschläge ausarbeiten. Eine Reise nach Havanna plane sie aber derzeit nicht. Ansonsten bleibe die 1996 beschlossene EU-Position zu Kuba gültig, so Ashton.

EU-Diplomaten sagten, unter den EU-Außenministern sei anerkannt worden, dass es Fortschritte in Kuba gegeben habe. Allerdings bleibe in dem Karibikstaat noch viel zu tun. Die jetzt beschlossene Prüfung, wie weiter vorgegangen werden solle, sei zunächst ein interner Prozess.

Spaniens neue Außenministerin Trinidad Jimenez hatte vor Beginn des EU-Außenministertreffens abermals die Forderung Madrids bekräftigt, die Beziehungen der EU zu Kuba zu normalisieren. Sie verlangte von dem Treffen ein Signal an Havanna. Auch Belgiens Außenminister Steven Vanackere, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, deutete Bereitschaft zu einer Normalisierung der EU-Beziehungen zu Kuba an. Eine gute Tat dürfe nicht ohne Belohnung bleiben, sagte er.
Für eine Änderung der EU-Haltung zu Kuba wäre Einstimmigkeit erforderlich gewesen. Mehrere EU-Staaten hatten aber bereits vor Beginn des Treffens deutlich gemacht, dass die bisherigen Fortschritte in Kuba in ihren Augen dafür nicht ausreichen.

Kuba hatte in den vergangenen Monaten mehr als drei Dutzend politischer Gefangener, die 2003 verhaftet worden waren, aus dem Gefängnis entlassen. Wegen der Verhaftungswelle von 2003 hatte die EU Strafmaßnahmen verhängt, 2005 aber bereits vorläufig ausgesetzt. 2008 fanden erstmals wieder Gespräche auf Ministerebene statt. Spätestens nach dem Tod des kubanischen Dissidenten Orlando Zapata Tamayo Ende Februar kühlte das Verhältnis der EU zur Führung in Havanna zunächst aber wieder ab. In der vergangenen Woche sprach das Europaparlament den diesjährigen Sacharow-Preis dem kubanischen Dissidenten Guillermo Farinas zu.

Quelle: kna