EU arbeitet an internationaler Kontaktgruppe für Venezuela
EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini mahnt dazu, mit Venezuela im Gespräch zu bleiben, um politische Wege aus der Krise zu finden. Foto: Federica Mogherini bei der Pressekonferenz eines informellen Treffens der EU-Außenminister 2016 in der Slowakei; EU2016 SK, CC0
Die EU will eine internationale Kontaktgruppe für Venezuela einrichten. "Das Fehlen jeglichen politischen Weges könnte ein gefährlicher Zustand sein", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag, 11. Dezember 2018, in Brüssel nach einem Treffen der EU-Außenminister. Die Kontaktgruppe könne dazu beitragen, die Voraussetzungen für einen politischen Prozess zu schaffen, so die EU-Außenbeauftragte. Die Gruppe soll auch andere internationale Organisationen miteinbeziehen. Mogherini nannte es wichtig, im Austausch mit Venezuela zu bleiben, wenn auch in einem kritischen.
Anfang November hatten die Minister die Sanktionen gegen Venezuela verlängert. Dazu gehört etwa das EU-Einreiseverbot und das Einfrieren von Vermögen von 18 Personen. Venezuela wird seit Jahren von einer schweren politischen Krise erschüttert. Nahezu alle prominenten Oppositionspolitiker befinden sich in Haft, unter Hausarrest, im Exil oder sind mit einem Berufsverbot belegt. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben als Folge der katastrophalen Versorgungslage und der Unterdrückung der Opposition in den vergangenen Jahren mehr als 2,3 Millionen Venezolaner ihr Heimatland verlassen und damit für die größte Flüchtlingskrise in Lateinamerika der letzten Jahrzehnte gesorgt.
