Eskalation in Venezuela: Maduro-Gegnerin droht Absetzung

Der Oberste Gerichtshof beschloss auf Antrag eines sozialistischen Abgeordneten ein Verfahren, an dessen Ende die Absetzung von Luisa Ortega als Generalstaatsanwältin stehen könnte.

Das Ganze mutet wie eine Strafaktion an. Ortega hatte mehrfach Einspruch gegen die von Nicolas Maduro geplante Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung eingelegt. Maduro will mit der Verfassungsreform die dramatische politische und wirtschaftliche Krise im Land befrieden. Er spricht von einer Beteiligung des Volkes. Die Opposition hingegen fürchtet, dass Venezuela durch die geplante Zusammensetzung der Versammlung endgültig in eine Diktatur abgleiten könnte.

Ortega ist die prominenteste Widersacherin im eigenen Lager - sie fühlt sich dem Erbe von Maduros verstorbenem Vorgänger Hugo Chávez verpflichtet und sieht im Niedergang des Landes unter Maduro einen Verrat an Chávez' Erbe. Ortega hatte schon die zeitweise Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments durch das Oberste Gericht scharf kritisiert - daran hatten sich die seit 80 Tagen andauernden Proteste entzündet, die bereits 71 Todesopfer forderten.

Die Polizei bekommt einen neuen Chef

Unterstützung für Ortega kam von der Opposition, Parlamentspräsident Julio Borges solidarisierte sich mit ihr. Man trete jetzt "in die entscheidende Phase des Kampfes um die Demokratie" ein. Beobachter sehen die Gefahr einer Eskalation. Unterdessen setzte Maduro den Chef der Nationalgarde, Antonio Benavides, ab. Das Kommando über die militarisierte, schwer bewaffnete Polizei, die versucht, die nicht enden wollenden Demonstrationen in den Griff zu bekommen, übernehme ab sofort General Sergio Rivero Marcano, sagte Maduro.

Unklar ist, wie sich die Staatengemeinschaft gegenüber Venezuela positioniert, das zwar reiche Erdölvorkommen besitzt, aber wirtschaftlich nahezu ruiniert ist. Nach dem Scheitern einer ersten Resolution ringt eine Gruppe von Ländern um die USA und Mexiko auf der Vollversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) um weitere Stimmen für einen neuen Entwurf. In dem Text soll es um einen Vermittlungsversuch zwischen Regierung und Opposition sowie humanitäre Hilfe für das südamerikanische Land gehen.

Demnach unterstützen bereits 20 Länder den Vorschlag, aber die Gruppe will mindestens drei weitere Stimmen sichern, bevor sie die Resolution zur Abstimmung stellt. Verhandelt werde unter anderem mit Granada, El Salvador, Haiti sowie Trinidad und Tobago, hieß es.

Venezuela hat bereits seinen Austritt aus der OAS angekündigt und will keine gemeinsame Erklärung akzeptieren. Präsident Maduro spricht von einer Verschwörung konservativer Kreise und des Auslands gegen seine sozialistische Regierung. Intervention von außen lehnt er ab.

Quelle: Deutsche Welle, haz/cw (dpa, rtr, afp)