Entwurf für neues Sicherheitsgesetz

Mit einem offenen Brief an die Abgeordneten des mexikanischen Parlaments und einer Eilaktion reagierten zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen auf einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur nationalen Sicherheit.

Grundrechte ohne Ausnahmezustand aussetzbar

Der von den Abgeordneten der Parteien PAN und PRI eingebrachte Entwurf sehe vor, auch ohne die Erklärung des Ausnahmezustandes die Grundrechte der Verfassung außer Kraft zu setzen. Die Reform ermögliche es dem Präsidenten des Landes, den Einsatz der Armee gegen politische und soziale Bewegungen und Wahlkampfaktionen einzusetzen, wenn seiner Ansicht nach von diesen eine Gefährdung der inneren Sicherheit ausgeht. Politische und soziale Bewegungen würden in diesem Gesetzentwurf mit dem organisierten Verbrechen in einen Topf geworfen und kriminalisiert, kritisiert die Menschenrechtsorganisation Centro Prodh in einem Schreiben.

Der Armee werde erlaubt, Personenkontrollen in den Straßen durchzuführen und "alle Mittel zu ergreifen, die notwendig erscheinen", um an gewünschte Informationen zu gelangen. "Jegliche Methoden, um an Informationen zu gelangen" seien erlaubt, ebenso wie anonyme Zeugen der Armee. Mit dem Vorwand „der sozialen Prävention“ würden die Bürger verpflichtet, mit Justiz und Militär zusammenzuarbeiten, so Prodh.

Missbrauch des Gesetzes befürchtet

Eine Vorlage zur Neufassung des Gesetzes über die innere Sicherheit sei bereits im April 2009 eingereicht worden. Allerdings gehe aus dem Informationsblatt des Senats vom 22. April 2011 hervor, dass eine Reihe weiterer Artikel eingefügt worden seien, mit denen die Grundrechte ausgehebelt würden, heißt es im offenen Brief an die Abgeordneten. Laut Prodh und Angaben der mexikanischen Tageszeitung „La Jornada“ wollen PRI und PAN die Vorlage noch vor dem 30. April "inmitten der Ferienzeit" verabschieden. Vertreter anderer Parteien wiesen dies jedoch als nicht verfassungsgemäß zurück.

Laut Centro Prodh sei zu befürchten, dass dieses Gesetz nicht nur dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen dienen solle, sondern auch den Weg für einen Staatsstreich durch die Installation eines Polizeistaates frei mache. In Mexiko wird im Jahr 2012 ein neuer Präsident gewählt. (bh)