Entwicklungsorganisationen enttäuscht von EU-Gipfel

Entwicklungsorganisationen haben die Beschlüsse des EU-Gipfels zu Entwicklungshilfe- und Klimazielen als unzureichend kritisiert. Die Dachverbände kirchlicher Entwicklungsorganisationen bemängelten am Freitag in Brüssel, die EU müsse ihre Ziele zur Verringerrung von Treibhausgasen im ersten Schritt auf 30 Prozent anheben. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten erklärt, sie seien dazu bereit, wenn auch die anderen Industrieländer mitmachten. Ansonsten bleibe es bei dem Ziel einer Reduktion um 20 Prozent bis 2020.

Die Dachverbände CIDSE und APRODEV erklärten, beim EU-Herbst-Gipfel gebe es noch eine Chance, das 30-Prozent-Ziel vor der nächsten UN-Klima-Konferenz im Dezember in Cancun zu beschließen. Diese Chance müsse genutzt werden, um die Vorreiterrolle der EU bei der Bekämpfung des Klimawandels zu bekräftigen. Studien zeigten, das andernfalls Millionen von Menschen durch Klimaveränderungen zu Hungernden würden. Im Dachverband CIDSE sind katholische Entwicklungsorganisationen aus Europa und Nordamerika zusammengeschlossen, APRODEV ist der Dachverband protestantischer Entwicklungsorganisationen.

Oxfam warf der EU Versagen bei den weltweiten Entwicklungszielen vorgeworfen. Die Hilfsorganisation kritisierte nach dem EU-Gipfel, dass keine ehrgeizigen Pläne für die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele beschlossen worden seien. Die EU-Staats- und Regierungschefs seien keine neuen Verpflichtungen eingegangen und drohten durch ihr Handeln das Erreichen der Ziele zu untergraben. Zum UN-Gipfeltreffen im Herbst, das sich mit der Umsetzung der Ziele befassen soll, reise die EU mit leeren Händen an. Bereits jetzt seien ihre Ausgaben für Entwicklungshilfe niedriger als versprochen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten erklärt, sie verlangten von dem UN-Treffen konkrete Maßnahmen, um die Wirksamkeit der Hilfen zu erhöhen. Daneben müsse die Eigenverantwortung der Entwicklungsländer gestärkt werden. Weiter müssten beim UN-Gipfel mehr und besser vorhersehbare Mittel für die Finanzierung der Entwicklungshilfe vereinbart werden. Dazu gehörten innovative Finanzierungsquellen und die wirksamere Nutzung der Gelder. Die EU sei weiterhin entschlossen, dazu beizutragen, dass die Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 auf der ganzen Welt erreicht würden. Sie vereinbarten, einander jährlich über ihre Fortschritte bei der Steigerung der Entwicklungshilfe zu informieren.

Quelle: kna