Ende der Repression gegen die Mapuche gefordert
Die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) hat die chilenische Regierung aufgefordert, jede Art von Repression und Verletzung der Menschenrechte der Mapuche zu unterlassen. Dies betreffe auch jene Personen, welche den Indigenen bei der Verteidigung ihrer Landrechte beistünden. Besorgt äußert die OMCT sich über die Sicherheit und Unversehrtheit jener 31 Mapuche, die sich in fünf Gefängnissen im Süden Chiles bereits seit einem Monat im Hungerstreik befinden. Die Gefangenen wollen mit der Aktion unter anderem ihrer Forderung Nachdruck verleihen, dass gegen sie nicht länger das chilenische Antiterror-Gesetz angewandt wird. Außerdem lehnen sie eine Prozessführung durch die Militärjustiz ab, da sie ihr die Unparteilichkeit in einem Verfahren gegen Zivilpersonen absprechen. Die an Mapuche von Militärs verübten Verbrechen dürften nicht länger ungestraft bleiben. Die Hungerstreikenden fordern eine Entmilitarisierung der von Mapuche bewohnten Gebiete und eine Entkriminalisierung ihres legitimen sozialen Protestes.
Derzeit laufen in Chile Prozesse gegen 58 Personen, die entweder Mapuche sind oder sich für die Indigenen einsetzen. Von diesen wurden fünf bereits verurteilt, 42 sitzen in Untersuchungshaft. Die übrigen elf Angeklagten befinden sich unter Auflagen in Freiheit. Zur Last gelegt werden Straftaten wie Brandstiftung mit terroristischem Hintergrund, versuchter Totschlag und Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Die OMCT kritisiert die Anwendung des chilenischen Antiterror-Gesetzes gegen die Mapuche, da dieses die Einhaltung von Prozessnormen nicht garantiere. Zeugen müssten beispielsweise ihr Gesicht nicht zeigen, was konstruierten Anschuldigungen Vorschub leiste. Das Gesetz ermögliche es außerdem, den Angeklagten einer Kontaktsperre auszusetzen. Im Vergleich zur üblichen Rechtsprechung seien höhere Strafmaße vorgesehen, die in mehreren Fällen das Doppelte betrügen. Die OMCT verlangt die sofortige und bedingungslose Freilassung all jener Mapuche, die inhaftiert wurden, da sie von ihrem Recht auf Meinungsäußerung oder Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht hätten. In jenen Fällen, in denen es sich um Straftaten handele, sollten die Gefangenen vor ein unabhängiges Gericht gebracht werden, unter Garantierung aller ihnen zustehenden prozessuralen Rechte.
Neben der OMCT haben mehrere Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen, wie das UN-Anti-Folter-Komitee und das UN-Komitee zur Beseitigung von Rassismus, an den chilenischen Staat appelliert, die Anwendung der Sonder-Gesetzgebung gegen die Mapuche zu revidieren, da es sich um sozialen Protest handele. Grundsätzlich müsste das Gesetz auch reformiert werden, da es in seiner derzeitigen Fassung Willkür zulasse. (bs)
Quelle: Adital