Ein Motor für Europa?
Wie sich die Zeiten geändert haben, werden die Europäer am Dienstag und Mittwoch feststellen, wenn sie sich in Madrid zum sechsten Gipfel mit den lateinamerikanischen Staats-und Regierungschefs treffen. Dann wird nämlich die Krise in der Eurozone Thema sein – während die ehemaligen Kolonien in Lateinamerika mit neuer wirtschaftlicher Stärke auftrumpfen und in diesem Jahr nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein durchschnittliches Wachstum von vier Prozent verzeichnen werden. „Wir können der Motor für die wirtschaftliche Entwicklung Europas sein“, sagte Mexikos Außenministerin Patricia Espinosa selbstbewusst vor ihrem Abflug am Sonntag und pries ihr Land an als ideale Plattform für europäische Exporte in die Region. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva stellte dem IWF sogar 286 Millionen Dollar für den Rettungsfonds für Griechenland zur Verfügung.
Da aber im Zuge der Eurokrise auch die Börsen des südamerikanischen Giganten in Mitleidenschaft gezogen wurden, könnte dem Brasilianer durchaus wieder ein süffisanter Seitenhieb auf die „verantwortungslosen blonden Männer mit blauen Augen“ herausrutschen, wie vor anderthalb Jahren anlässlich der von den USA ausgelösten, weltweiten Finanzkrise. Lulas wichtigster Auftritt wird aber in Zusammenhang mit seiner aktuellen Teheran-Reise stattfinden. Der Brasilianer hatte sich als Mittler in letzter Minute angedient, um UN-Sanktionen wegen Teherans Atomwaffenprogramm noch abzuwenden, nachdem alle anderen bei Machmud Ahmadinedschad auf Granit gestoßen waren.
Lobo unerwünscht
Wie stark sich Lateinamerika fühlt, wurde schon im Vorfeld klar. Die Europäer hatten ursprünglich auch Honduras neu gewählten Präsidenten Porfirio Lobo eingeladen, um die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Mittelamerika krönend abzuschließen. Doch Honduras ist für die meisten Staaten Lateinamerikas wegen des Putsches im vergangenen Juni weiter ein Paria. Sollte Lobo nach Madrid reisen, werde Südamerika dem Gipfel fernbleiben, drohten Lula und die Präsidenten aus Ecuador, Bolivien und Venezuela -und die EU gab nach. Lobo kommt nun nur zu einer Sitzung der EU mit Mittelamerika am Mittwoch.
Freihandelsabkommen ungewiss
Ob das Freihandelsabkommen mit Mittelamerika unterzeichnet werden kann, ist freilich ungewiss: wenige Tage vor dem Gipfel meldete sich El Salvadors Präsident Mauricio Funes mit Einwänden. Wenn in dem Abkommen nicht die Asymmetrie der Volkswirtschaften anerkannt werde, verweigere er seine Unterschrift, drohte er. „Die Produkte der EU sind hoch subventioniert, das ist ein klarer Wettbewerbsnachteil für uns, der anerkannt werden muss“, sagte Funes. Differenzen zwischen beiden Seiten gibt es unter anderem noch bei den Quoten für Landwirtschaftsprodukte und den Herkunftsbezeichnungen für Textilien.
Abgespeckt kommt auch das Abkommen mit den Andenländern daher, das in Madrid unterzeichnet werden soll: von den ursprünglich fünf Partnerländern blieben nur noch Peru und Kolumbien übrig. Ob die seit 2004 stockenden Verhandlungen mit dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) wieder in Gang kommen, ist fraglich. Brasilien ist nicht bereit, den Agrarprotektionismus der EU hinzunehmen, und die Argentinier haben gerade erst Importbeschränkungen für Lebensmittel verhängt, die auch die EU treffen.
Auch in Sachen Drogenbekämpfung könnten auf die Europäer unangenehme Momente zukommen. Nachdem die USA ihren seit 40 Jahren andauernden Drogenkrieg offiziell beendeten und durch eine neue, integrale Strategie ersetzten, die mehr Wert legt auf Konsumdämmung und Prävention, erhoffen sich die Lateinamerikaner ähnliche Schritte von der EU. Kolumbiens Vizepräsident Francisco Santos sagte, er erwarte nun ernsthafte Anstrengungen zur Minderung des Konsums von Europa, dem „am schnellsten wachsenden Absatzmarkt für Kokain“. Auch wenn die von Diplomaten vorbereitete Abschlusserklärung vor Harmonie strotzt und die strategische Partnerschaft beschwört, könnte es in Madrid durchaus interessante Grundsatzdebatten geben.
Autorin: Sandra Weiss