Eigene Rechte für die Natur

Der »Pakt der Einheit«, ein Zusammenschluss der größten Indigenen-Verbände Boliviens, hat dem Präsidenten der Senatskammer Isaac Ávalos am Dienstag einen Gesetzesentwurf übergeben. Der »Mutter Natur« sollen eigene Rechte garantiert werden, ähnlich die eines Menschen. Jede Form des Raubbaus wie öl- und Gasförderung, Bergbau, Wasserbohrungen oder Abholzung seien zu verbieten, wenn sie gegen die »Güte der Natur« verstoße, so das »Gesetz zur Verteidigung der Mutter Erde«.

Boliviens Regierung der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) hat gegenüber der Nachrichtenagentur ABI angekündigt, sie werde den Vorschlag, der in hunderten Versammlungen und Workshops der wichtigsten Indigenen-Organisationen des Landes ausgearbeitet wurde, in spätestens 15 Tagen durch das Parlament bringen. In Abgeordnetenkammer und Senat verfügt der MAS nach den Wahlen 2009 über eine komfortable Zweidrittel-Mehrheit.

Präsident Evo Morales will das Umweltschutzgesetz auf dem Weltklimagipfel Ende des Jahres in Cancún/Mexiko vorstellen. Die Norm beinhalte die »Forderungen von Tiquipaya«, die auf dem Alternativen Klimagipfel Anfang 2010 in Cochabamba formuliert wurden.

Im »Pakt der Einheit« sind der »Einheitsverband der Landarbeiter Bolliviens« (CSUTCB), der »Nationale Rat der Ayllus und Marcas des Qullasuyu« (CONAMAQ), die »Frauenvereinigung der indigenen Bäuerinnen „Bartolina Sisa“« sowie der »Verband der interkulturellen Völker Boliviens« (CPI) zusammen geschlossen.

In einer Erklärung stellten die mächtigen sozialen Bewegungen zudem fest, sie würden voll und ganz hinter dem »Prozess des Wandels« der Linksregierung stehen. Zuletzt war es mangels Mitbestimmungsmöglichkeiten zu Meinungsverschiedenheiten mit La Paz gekommen, die nun ausgeräumt seien. Besonders wurde das letzte Woche von Parlament und Präsident verabschiedete Anti-Rassismus-Gesetz begrüßt. (bb)