Durchbruch am Barro Blanco

Der Rahmen war dem Streitwert angemessen: Im Präsidentenpalast "Las Garzas" unterzeichneten am Montagabend Panamas Staatsoberhaupt Juan Carlos Varela sowie seine Stellvertreterin und Außenministerin Isabel de Saint Malo de Alvarado gemeinsam mit der Vertreterin des indigenen Volkes Ngäbe Bugle, Silvia Carrera, das hart verhandelte Abkommen, der den jahrelangen Streit zwischen der indigenen Bevölkerung und dem Staat beenden soll.

Die Vereinbarung umfasst die zentralen Streitpunkte. So verpflichtet sich die Regierung die notwendigen Baumaßnahmen zu ergreifen, um negative Auswirkungen auf die im Flusstal lebenden Dörfer auszuschließen. Sprecher der indigenen Gemeinden hatten immer wieder auf mögliche katastrophale Konsequenzen für die Umwelt hingewiesen, sollte das Wasserkraftwerk wie geplant fertiggestellt werden. Zudem verpflichteten sich beide Seiten den direkten Dialog aufrecht zu erhalten. Gleichzeitig soll unabhängige Untersuchungskommission gebildet werden, die eine Analyse des gesamten Projektes vornehmen soll.

Besonders brisant ist aber ein anderer Punkt der Übereinkunft. Die eigentlich privatwirtschaftliche Anlage könnte nämlich verstaatlicht werden. Beide Seiten wollen verschiedene Optionen prüfen, wie die Zukunft des Kraftwerkes aussehen könnte. Dabei sollen "unter dem Prinzip der Respektierung der Rechte der Indigenen und der Kleinbauern" eine nachhaltige Entwicklung für die in der Region lebenden Menschen garantiert werden. Der Betreiber des Wasserkraftwerkes, die Firma Genisa, die zu überwiegendem Teil Unternehmern aus Panama gehört und die unter anderem auch auf Gelder einer Tochterbank der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zurückgreift, erklärte in einer Stellungnahme, die ebenfalls am Montag veröffentlicht wurde, dass sie keinerlei Kenntnis von dem Übereinkommen erhalten habe und von den Gesprächen ausgeschlossen gewesen sei. Unilaterale Ankündigungen dieser Art über das Projekt, verletzten rechtliche Abkommen und Verträge zwischen Genisa und dem Staat, ließ das Unternehmen verlauten. Damit dürfte die erste Etappe über Schadensersatzforderungen eingeleitet sein.

Sowohl die Regierung als auch die indigenen Autoritäten verpflichten sich, das Ergebnis dieser unabhängigen Analyse zu akzeptieren. Damit zuvor keine Fakten geschaffen werden können, verpflichtet sich die Regierung, mit der Flutung des Stausees sowie der Inbetriebnahme des Wasserkraftwerkes zu warten, bis das Ergebnis der Untersuchung der technische Kommission vorliegt und eine abschließende Erklärung zwischen Konfliktparteien über die Zukunft des Kraftwerkes getroffen ist.

Indigene sehen Projekt kritisch

Zuvor war neue Bewegung in den Streit zwischen der Regierung und den indigenen gekommen. Indigene Kraftwerkskritiker hatten zuletzt vehement ein Treffen mit Panamas Präsidenten Varela gefordert. Zuletzt hatten Mitglieder der indigenen Bewegung "22. September" vor wenigen Wochen den Eingang der Baustelle des Wasserkraftwerkes besetzt, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, das Projekt zu stoppen. "Wir fordern, dass der Präsident selbst hierher kommt und uns sagt, dass das Projekt gestoppt wird", sagte Clementina Perez, Sprecherin der Gruppe. Nun zeichnet sich eine Lösung ab, bei der beide Seiten das Gesicht wahren können. Einerseits wird das Kraftwerk gerettet, andererseits werden nun endlich die Sorgen der betroffenen indigenen Bevölkerung berücksichtigt.

Das umgerechnet rund 200 Millionen Euro teure Projekt ist vor allem bei der indigenen Bevölkerung des mittelamerikanischen Landes umstritten. Die Ngäbe-Bugle befürchten negative Auswirkungen auf den Fluss Tabasara und einen See, die im Territorium des größten indigenen Volkes Panamas liegen. Das Projekt steht unmittelbar vor seiner Fertigstellung, rund 95 Prozent der Bauarbeiten sind abgeschlossen.

Autor: Tobias Käufer
Quelle: KNA
Foto: Rictor Norton, David Allen, CC BY 2.0