Drakonische Strafen gegen regierungskritische Journalisten bestätigt

Ecuadors Oberster Gerichtshof hat in dem Verleumdungsprozess das Urteil gegen die führenden Köpfe der regierungskritischen Tageszeitung "El Universo" bestätigt. Das Gericht bestätigte die Verurteilung von drei Hauptverantwortlichen der Zeitung zu je drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 40 Millionen Dollar. Ecuadors Staatspräsident Rafael Correa hatte das Verlagshaus im März vergangenen Jahres verklagt, nachdem der Regierungschef in einem Leitartikel als "Diktator" bezeichnet und ihm "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vorgeworfen worden waren. Die Zeitung sprach von teilweise inszenierten Vorfällen im Rahmen eines Polizeiaustandes im Jahr zuvor, den Correa als Putschversuch wertete. Die Redaktion der Tageszeitung wertet das Vorgehen des Präsident als Retourkutsche, weil sie nach eigenen Angaben mehrere Korruptiongsfälle in der Regierung aufgedeckt habe.

Internationale Journalistenverbände verurteilten das Vorgehen des Präsidenten sowie das Gerichtsurteil scharf. Der Vorsitzender der Ecuadorianischen Bischofskonferenz hatte sich im Vorfeld des Prozesses indirekt hinter die Tageszeitung gestellt: "Es ist uns sehr wichtig, dass die Menschenrechte in diesem Land stets respektiert werden und dass die Regierung einen Rechtsstaat garantiert", sagte Erzbischof Antonio Arregui. Nach Abschluss des Prozesses müsse man genau analysieren, ob die Meinungsfreiheit beeinträchtigt worden sei oder nicht. (TK)