Deutschland kürzt Zahlungen an die Regierung

Als Reaktion auf die umstrittenen Wahlen im November 2011 wird das Bundesministerium für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) seine Zahlungen an die nicaraguanische Regierung kürzen. Dies gab der Bundesminister Dirk Niebel gestern in einer Pressemitteilung bekannt. Diese Entscheidung werde laut Aussagen Niebels auch deswegen getroffen, weil die Regierung von Daniel Ortega mehr und mehr autokratische Züge zeige.“ Für die Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern haben wir strenge Vorgaben formuliert – Menschenrechte und gute Regierungsführung sind keine verhandelbaren Werte“, erläuterte der Minister.

Das BMZ wird aus diesem Grund seine bilaterale Zusammenarbeit auf das Feld der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung beschränken. Außerdem soll die Unterstützung für die Zivilgesellschaft weiter bestehen bleiben. Vor allem Nichtregierungsorganisationen, die die demokratische Entwicklung des zentralamerikanischen Landes voranbringen wollen, sollen weiter Hilfe erhalten. Das BMZ hatte gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt bereits 2010 bei den Regierungsverhandlungen mit Nicaragua darauf hingewiesen, dass die Zahlungen nur dann fortgesetzt werden, wenn die Wahlen frei und fair verlaufen.

Bei den Präsidentschaftswahlen am 6. November 2011 setzte sich der Amtsinhaber Daniel Ortega mit 63 Prozent der Stimmen durch. Er trat damit seine dritte Amtszeit an, obwohl die Verfassung lediglich zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten zulässt. Die Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten und der Europäischen Union berichteten darüber hinaus über gravierende Unregelmäßigkeiten. Die Mitarbeiter der Organisationen seien massiv in ihrer Arbeit behindert worden. Auch von Manipulation der Ergebnisse war die Rede. (aj)