Der Staat als Drogenhändler?

Im Kampf gegen die Drogenkriminalität plant die Regierung in Uruguay die Verstaatlichung des Marihuana-Anbaus und des Drogenhandels. Einem Gesetz zufolge, dass noch im Dezember verabschiedet werden soll, sollen Abhängige ihren Stoff bis zu einer limitierten Menge mit einer Chipkarte kaufen – und können sich sicher sein, dass das Marihuana eine hochwertige Qualität hat und unter staatlicher Aufsicht angebaut wurde. Das Ziel der Regierung von Präsident Pepe Mujica ist, mit der kompletten Übernahme der Drogenkette vom Anbau über den Vertrieb bis zum Konsum kriminellen Drogenbanden die Geschäftsgrundlage zu entziehen.

In Uruguay regiert die „Frente Amplio“, ein breites Bündnis aus mehren Linksparteien. Staatspräsident ist der Ex-Guerillero Pepe Mujica. Derzeit stürzen sich Präsident und Regierung mit atemberaubendem Elan in eine Reihe von Liberalisierungsprojekten. Im Oktober segneten Parlament und Senat einen Gesetzesentwurf des Präsidenten ab, der Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche straffrei lässt. Und jetzt müssen beide Kammern ein neues Projekt beraten, demzufolge der Staat künftig den Anbau, den Verkauf und den Konsum von Marihuana übernimmt. Präsident Mujica ist überzeugt, dass die Drogenkriminalität eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt:„Der Staat“, so Mujica, dürfe sich nicht „vor so einem dramatischen Problem wegducken“ sonst verliere er „den Krieg gegen die Drogen“. Stattdessen müsse man „ zu anderen Waffen greifen“.

Staatliches Cannabis-Institut soll Anbau-Lizenzen vergeben

Diese Waffen dürften weltweit einmalig sein. In dem kleinen Land mit 3,3 Millionen Einwohnern konsumieren nach offiziellen Angaben 70.000 Menschen Marihuana. Geplant ist, dass sie in Zukunft vom Staat voll versorgt werden. Ein extra gegründetes staatliches Cannabis-Institut vergibt künftig Lizenzen für den Anbau von Cannabis, privat soll der Anbau von bis zu sechs Pflanzen erlaubt sein. Der Verkauf findet in speziellen Ambulanzen statt. Jeder Konsument darf dort pro Monat maximal bis 40 Gramm kaufen. Dafür erhält er garantiert hochwertigen Stoff, verspricht Julio Calzada, der Vorsitzende der nationalen Drogenbehörde: „Das Marihuana auf dem schwarzen Markt ist ziemlich gestreckt, mit Dingen wie Blätter oder Stengel. Was der Staat dagegen anbieten möchte, wird von deutlich höherer Qualität sein“. Auch der Preis soll mit umgerechnet etwa 35 Dollar für 40 Gramm deutlich unter dem Schwarzmarktniveau bleiben.

Kauf per Chipkarte

Gekauft wird mit einer Chipkarte, ohne Foto und Namen. Ein Strichcode anonymisiert und registriert gleichwohl den Namen, das Alter, Geburtsort- und Tag, Wohnort, Beruf und Familienstand. Mit diesen Maßnahmen will die Regierung kriminellen Drogenbanden, die bisher den Markt kontrollieren, quasi die Geschäftsgrundlage entziehen, und auch etwas zur Drogenprävention beitragen: „ Wenn einer Marihuana kauft, dann bekommt er Crack gleich mitgeliefert. Und das sind harte Drogen. Wenn wir Marihuana legalisieren, zerstören wir ihnen den Markt“, sagt Mujica.

Widerstand gegen Gesetzesvorlage aus der Opposition

Noch im Dezember sollen Parlament und Senat das Projekt verabschieden. Die Opposition wehrt sich allerdings dagegen, dass „der Staat eine Hauptrolle im Drogengeschäft“ übernehme, sagt Pablo Iturralde, Abgeordneter der Nationalen Partei. Auch Mujicas Vorgänger, der Arzt Tabare Vazquez mahnt zur Vorsicht: erst müsse man die Erfahrungen anderer Länder und internationaler Organisationen auswerten. Das Beispiel Holland zeige, wie dort nach der Legalisierung von Marihuana „inzwischen wieder alle zurückrudern“. Vazquez hatte sich 2008 aus ethischen Gründen auch geweigert, ein Gesetz zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu unterschreiben.

Autor: Gottfried Stein, Buenos Aires

In Uruguay soll es demnächst staatliche Anbaulizenzen für Cannabis geben. Sechs Pflanzen für den Eigenbedarf sollen erlaubt sein. Foto: flickr/M. Martin Vicente.