Der Amazonas schrumpft, Brasilien wächst
Wie sollen deutsche Politiker auf die rasante Abholzung im Amazonas reagieren? Braucht Brasilien wirklich Geld aus Deutschland? Präsident Jair Bolsonaro sagt nein und hat damit eine Debatte ausgelöst.
Ein Sojafeld in der Nähe der brasilianischen Stadt Santarém im Amazonasgebiet. Foto: picture-alliance/dpa/AP Photo/V. R. Caivano
Die Amazonas-Frage spaltet die Bundesregierung. Während die sozialdemokratische Umweltministerin Svenja Schulze deutsche Projekte zum Schutz des Regenwaldes kürzen will, fordert Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die bisherige Entwicklungszusammenarbeit mit Brasilien fortzuführen. "Dem Regenwald ist mit öffentlichkeitswirksamen Äußerungen nicht geholfen", erklärt eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums (BMZ) gegenüber der DW. "Jeder, der die herausragende Klimafunktion des Regenwaldes erhalten will, muss diese Maßnahmen verstärken und nicht beenden." Der Amazonas-Streit kommt politisch zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Schließlich verhandelt das BMZ zurzeit mit der brasilianischen Regierung über neue Schwerpunkte des Amazonas-Fonds. "Wir erwarten in Kürze Vorschläge aus Brasilien", heißt es dazu aus dem Ministerium.
1,6 Milliarden Euro für Brasilien
Nach Angaben des BMZ umfasst die finanzielle Förderung laufender und beauftragter Vorhaben im Bereich Nachhaltige Nutzung und Schutz des Regenwaldes 391 Millionen Euro. Hinzu kommt der Schwerpunkt Energie, insbesondere erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Insgesamt beläuft sich das BMZ-Fördervolumen in diesen Bereichen auf 1,6 Milliarden Euro. Angesichts der milliardenschweren Förderung aus dem Entwicklungsministerium nehmen sich die geplanten Kürzungen des Bundesumweltministeriums eher bescheiden aus. Umweltministerin Svenja Schulze hatte vor wenigen Tagen angekündigt, die deutschen Mittel aus der internationalen Klimaschutzinitiative um 35 Millionen Euro zu kürzen. "Wir haben im Amazonas-Gebiet unterstützt, dass es deutlich weniger Abholzung gibt", sagte Schulze der DW. "Wenn der Präsident das im Moment nicht will, dann müssen wir ins Gespräch kommen. Da kann ich nicht einfach Geld dahin geben, obwohl abgeholzt wird."
Bolsonaro zeigt Berlin kalte Schulter
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro gab sich von Schulzes Ankündigung unbeeindruckt: "Sie können das Geld einsetzen, wie Sie es für richtig halten. Brasilien braucht dieses Geld nicht", entgegnete er kühl. Klemens Paffhausen vom Lateinamerika-Hilfswerk der katholischen Kirche in Deutschland, Adveniat, befürchtet, dass Bolsonaro Recht haben könnte. "Er trumpft auf, aber wahrscheinlich kann er das auch"", meint der Bereichsleiter Brasilien. Schließlich seien auch die Chinesen beim Bau von Hafenanlagen, Straßen und Stromtrassen im Amazonas präsent. China ist nicht nur der größten Handelspartner Brasiliens, sondern mittlerweile auch einer der größten Investoren im Land. Nach Angaben der brasilianischen Zentralbank stiegen die chinesischen Direktinvestitionen zwischen 2014 und 2017 von zwei auf 20 Milliarden Dollar. Dies entspricht knapp einem Drittel aller Direktinvestitionen in Brasilien im Jahr 2017 in Höhe von 62 Milliarden Dollar. Für Paffhausen ist klar: "Die Erschließung und der Abbau von Rohstoffen im Amazonas ist für die brasilianische Regierung ein Konjunkturprogramm". Viele Siedler aus dem Süden oder Nordosten Brasiliens, die vor 40 Jahren ein Stück Land im Amazonas bekamen, sähen das auch heute noch so.
"Wald ist genug da"
"Sie sehen da immer noch eine Zukunft, entweder beim Soja oder in der Holzwirtschaft", sagt Paffhausen, der kürzlich auf der brasilianischen "Soja-Autobahn", der Bundesstraße BR 163 von Cuiabá nach Santarém, unterwegs war. "Mir haben die Leute gesagt: Wald ist genug da, wir müssen zu essen haben." Gerade aufgrund der zunehmenden Abholzung ist Paffhausen dezidiert gegen einen Stopp der Entwicklungszusammenarbeit. "Angesichts der Angst der Indigenen, dass alles noch schlimmer kommen könnte, ist es als Hilfswerk jetzt erst recht notwendig, weiter präsent zu sein."
Die Angst der brasilianischen Partnerorganisationen kennt auch das evangelische Hilfswerk "Brot für die Welt". "Die Projektarbeit in Amazonien ist durch das von der Regierung legitimierte Klima der Straflosigkeit ernsthaft beeinträchtigt", sagt Luciano Wolff, Leiter des Brasilien-Referates. Im Gegensatz zum katholischen Hilfswerk "Adveniat" folgt man bei "Brot für die Welt" allerdings eher der politischen Linie des Umweltministeriums. "Die jüngste Erklärung Bolsonaros zur Amazonien-Politik passt zu seiner bisherigen Haltung", konstatiert Wolff. "Diese Haltung bedauert 'Brot für die Welt' und hält den Schritt des deutschen Umweltministeriums für konsequent."
Argwohn gegenüber Amazonas-Synode
Die Präsenz kirchlicher und insbesondere katholischer Organisationen im Amazonas scheint die brasilianische Regierung zunehmend zu stören. So werden die Vorbereitungen für die bevorstehende Amazonas-Synode vom 6. bis 27. Oktober im Vatikan, bei der es um die Stärkung der Seelsorge und der Rechte von Indigenen in der Region geht, in Brasília mit Skepsis verfolgt. Aus Kirchenkreisen verlautet, dass die Vorbereitungstreffen für die Synode vom brasilianischen Geheimdienst beobachtet würden. Außerdem, so Paffhausen, "hat Bolsonaro allen Ernstes bei der brasilianischen Bischofskonferenz anfragen lassen, ob die nicht den Papst bitten können, die Amazonas- Synode abzusagen." Die Bischöfe rieten Bolsonaro diplomatisch, seine Anfrage an die Botschaft des Vatikans zu richten.
