Demonstrationen gegen Notstandsgesetz

In den Städten Léogane und Gonaïves ist es gestern zu Demonstrationen gegen die Verabschiedung des Notstandsgesetzes gekommen. In Léogane blockierten Dutzende Demonstranten den Verkehr mit brennenden Reifen und skandierten Sprüche gegen den Präsidenten René Préval. Sie forderten die Abschaffung des Notstandsgesetzes, das ihrer Meinung nach verfassungswidrig ist. In Gonaïves (Artibonite) organisierte die Bewegung « Pèp pap dòmi » ein Sit-In, um ebenfalls gegen das Notstandsgesetz und die Einmischung der Internationalen Gemeinschaft in die politischen Angelegenheiten Haitis zu protestieren und den Rücktritt Prévals zu fordern.

In den vergangenen Tagen ist es bereits mehrfach zu Protestaktionen gegen das vergangene Woche vom Parlament und Senat verabschiedete Notstandsgesetz gekommen. Das Gesetz räumt der Exekutive und der Wiederaufbau-Kommission in den kommenden 18 Monaten weitgehende Rechte ein, wie etwa die Verwaltung von 5,3 der 9,9 Milliarden Dollar, die die Internationale Gemeinschaft Haiti zugesagt hat.
Oppositionsparteien und Vertreter der Zivilgesellschaft hatten das Gesetzesprojekt vehement mit der Begründung abgelehnt, dass es Haiti unter Vormundschaft stelle.

Quelle: Radio Métropole Haïti