Demobilisierung? Welche Demobilisierung?
Nicht ohne Stolz verkündete Staatspräsident Alvaro Uribe Mitte seiner Amtszeit die Demobilisierung der paramilitärischen Verbände "Autodefensas Unidas de Colombia (AUC)" in Kolumbien: öffentlich erklärte der konservative Regierungschef (2002-2010) das Problem des Paramilitarismus in Kolumbien für beendet. Doch die Realität ist eine andere. Im Jahr eins nach der Regentschaft des vom Volk geliebten, vom Rest der Welt aber mit tiefer Skepsis beobachteten rechten Hardliners, erlebt das südamerikanische Land eine neue paramilitärische Gewaltwelle. "Welche Demobilisierung?", fragt das kritische Nachrichtenmagazin "Semana" mit Blick auf die neuen Morde der illegalen rechtsgerichteten Gruppen.
Vor allem im Norden aktiv
Vor allem im Norden Kolumbiens, im Departament Cordoba, scheinen die "Paras" nach Belieben schalten und walten zu können. Der Fall eines ermordeten Studentenpaares in Kolumbien rückte nun die Problematik wieder ins Zentrum des öffentlichen Interesses. Mateo Matamala (26) und Margarita Gomez (23) waren schlichtweg zur falschen Zeit am falschen Ort. Das verliebte Pärchen aus Bogota, beides Biologie-Studenten, fielen in die Hände der Mörderbanden. Warum, weiß so recht niemand. Doch im Gegensatz zu anderen Morden nimmt diesmal das ganze Land teil am Leid der betroffenen Familien. "Unschuldige Opfer" titelt „Semana“. Die großen Tageszeitungen "El Tiempo" und "El Espectador" geben dem Terror durch die Berichterstattung zwei Gesichter. Der Fall der beiden Studenten aus Bogota, interessierte Wissenschaftler ohne politische Ambitionen, macht den Menschen Angst, den er beweist, es kann jeden treffen.
Machbasis unbehelligt
So erfolgreich die Regierung Uribe den blutigen Terror von links durch die marxistische Guerilla-Organisation FARC bekämpfte, so erfolglos blieb sie auf dem rechten Flügel. Zwar griff die Justiz hart durch, verhaftete zahlreiche Politiker mit Verbindungen zu den rechten Verbänden, doch an die Machtbasis, die bewaffneten Kämpfer kam der Staat offenbar nicht heran.
Der UN-Beauftrage in Kolumbien, Christian Salazar, sieht die Entwicklung mit Sorge: "Die Gewalt, die wir sehen, kommt von jenen Gruppen, die nach dem Prozess der Demobilisierung aktiv blieben." Diese Gruppen seien für "selektive Morde" und für die Ausbeutung von Frauen und Kindern verantwortlich, heißt es in einem UN-Bericht weiter. Die Paramilitärs, einst als Reaktion auf die Gewalt der Farc entstanden, mutierte in der Zwischenzeit zu einem der gewalttätigsten und gefährlichsten Drogenkartell im Land – mit besten Verbindungen zur Politik.
Halbherzig umgesetztes Amnestie-Programm
Für Unmut sorgt auch das nur offenbar nur halbherzig umgesetzte Amnestie-Programm "Justicia y Paz", das desmobilisierten Paramilitärs eine mildere Strafe verspricht, wenn sie aktiv an der Aufarbeitung ihrer Verbrechen mithelfen und den Opfern eine Entschädigung zahlen. Zu Wochenbeginn wurde der Fall eines verurteilten Paramilitärs bekannt, der im Gefängnis eine beträchtliche Summe Geld in seine neue Karriere als Sänger investierte und Musikvideos produzierte. Seine Opfer warten bislang aber vergeblich auf Entschädigungszahlungen. Ein Einzelfall, den die Zeitung „El Tiempo“ aufdeckte, aber ein Vorgang der die öffentliche Diskussion bestimmt.
Verfahrene Situation
Die Situation ist verfahren: Während die Regierung erklärt, sie sei zu keinem Dialog mit den "Terroristen" bereit, berichtet Bischof Julio César Vidal aus der Para-Hochburg Monteria in Cordoba, immerhin vier der illegalen Gruppen, die es ja offiziell gar nicht mehr gibt, seien bereit die Waffen niederzulegen und zu verhandeln.
Staatspräsident Juan Manuel Santos verurteilte unterdessen den Mord an dem Studentenpaar als "absurd" und setzte eine hohe Belohnung aus. Doch das wird nicht reichen, die Angst in der Bevölkerung vor dem rechten Terror zu besänftigen. Vor neun Jahren war es die Angst vor dem völlig aus dem Ufer gelaufenen Terror der linksgerichteten Farc, die Uribe ins Präsidentenamt spülte. Er versprach eine Politik der harten Hand gegen die Farc und hielt Wort. Nun erwarten die Kolumbianer von Santos ein ebenso energisches Vorgehen gegen die rechte Gewalt. Eine hohe Belohnung, die er zur Ergreifung der Täter ausgesetzt hat, wird da nicht reichen.
Autor: Tobias Käufer, Bogotá