Debatte um neues Anti-Rassismus-Gesetz
Die katholische Kirche hat sich in die Diskussion um das neue Anti-Rassismus-Gesetz eingebracht. Am Montag bezeichnete die Bischofskonferenz Boliviens (CEB) das von der Regierung der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) geplante Gesetzesvorhaben zum Schutz vor Diskriminierung als »Gefahr für die Demokratie«. Artikel 17 der Norm, die im Senat (zweite parlamentarische Kammer) spätestens Mitte Oktober angenommen werden soll, sanktioniert »rassistische und diskriminierende« Äußerungen in Zeitungen, TV und Radio. Vor wenigen Wochen hatte ein Kolumnist Präsident Evo Morales als »eine Mischung aus Lama und Teufel« bezeichnet.
Bei Verabschiedung des Gesetzes sei »die Ausübung der Demokratie« beeinträchtigt, so das CEB-Papier. »Es besteht das Risiko einer Verrechtlichung der öffentlichen Meinung, dessen Grundpfeiler die freie Meinungsäußerung und die Diskussion verschiedener Standpunkte sind«, mahnt die bischöfliche Erklärung die Wahrung des »gesellschaftlichen Gleichgewichts« an. Zwar sei der Kampf gegen jede Art der Diskriminierung nötig, allerdings nicht durch »Beschneidung der freiheitlichen Grundrechte«.
Die Regierung nahm die Kritik zur Kenntnis. Vorschläge aus der Zivilgesellschaft und der sozialen Sektoren werde man berücksichtigen. Ab dem 3. Oktober können Anregungen bei der Senatskommission eingereicht werden, um »das Gesetz auf eine breite Basis zu stellen«, so Eduardo Maldonado, Präsident der Senats-Arbeitsgruppe. (bb)