Debatte um dritte Amtszeit von Morales

Eine Bemerkung des bolivianischen Staatspräsidenten Evo Morales in einem Interview mit dem TV-Sender CNN hat eine heftige Debatte über die Rechtmäßigkeit einer dritten Amtszeit des sozialistischen Regierungschefs ausgelöst. „Der Text der Verfassung sagt, dass nur eine Wahl und eine Wiederwahl zulässig sind. Dies ist meine Absicht. Meine aktuelle Amtszeit ist die erste des neuen pluralnationalen Staates“, sagte Morales.

Morales war 2006 mit 54 Prozent der Stimmen als erster Politiker indigener Herkunft in das Amt eines Staatspräsidenten in Lateinamerika gewählt worden. Die zweite Amtszeit begann 2010 nachdem Morales sogar 62 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Allerdings ging der Wahl ein monatelanger heftiger Streit um eine Verfassungsänderung voraus, an dessen Ende Morales einlenkte und sich mit der Opposition auf nur zwei Amtsperioden einigte. Morales Interpretation deutet nun darauf hin, dass er die jüngste Wahl als die erste Amtszeit der neuen Verfassung betrachtet. Dann könnte Morales nicht wie bislang erwartet nur bis 2015, sondern im Falle einer erneuten Wiederwahl noch einmal weitere fünf Jahre bis 2020 weiter regieren. Die Opposition fühlt sich getäuscht und wirft Morales Wortbruch vor.

In den vergangenen Jahren haben zahlreiche links- wie rechtsgerichtete lateinamerikanische Regierungschefs versucht, die durch die Verfassung begrenzten Amtszeiten durch Änderungen der Konstitutionen zu verlängern. In Kolumbien scheiterte Alvaro Uribe an dem Wiederstand des Obersten Gerichts, in Ecuador und Venezuela gelang das Vorhaben. (tk)