Damoklesschwert für Ex-Präsident Uribe
Im kolumbianischen Spionageskandal ist das erste Urteil gefallen: Der Ex-Vize-Direktor des Geheimdienstes DAS, Jorge Alberto Lagos, ist am Freitag (Ortszeit) von einem Gericht in Bogota wegen des Ausspionierens von Journalisten, Oppositionellen, Richtern und Menschenrechtlern zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft legte allerdings Berufung ein – ihr erschien das Urteil zu milde. Der Angeklagte hatte gestanden, dass das Ziel der von ihm geleiteten Spionageaktionen die Diskreditierung des Obersten Gerichtshofes war, mit dem der damalige Präsident Alvaro Uribe im Dauer-Clinch lag. Dafür wurde unter anderem eine Verbindung zwischen einem Richter und einem Mafiaboss konstruiert. Der DAS wird jetzt aufgelöst, der Spionage-Skandal könnte Uribe allerdings in Bedrängnis bringen.
„Du hast eine hübsche Tochter, opfere sie nicht“ stand auf der blutverschmierten Puppe, die der kolumbianischen Menschenrechtlerin Zoraya Gutierrez zugeschickt wurde. Der Anwalt Reinaldo Villalba erhielt eine Beileidsbezeugung mit seinem Namen. Der für seine Enthüllungsreportagen bekannte Journalist Hollman Morris wurde festgenommen, sein Filmmaterial konfisziert, seine schwangere Frau anonym bedroht. Bei ausländischen Hilfsorganisationen wurde eingebrochen, Festplatten verschwanden. Die oppositionellen Politiker Piedad Cordoba und Gustavo Petro wurden abgehört, ebenso engagierte Priester, die Richter des Obersten Gerichtshofes und die Botschafter Kubas und Venezuelas. Die Liste der Opfer des Spionageskandals des kolumbianischen Geheimdienstes (DAS) ist lang. Und je mehr Details der Affäre ans Licht kommen, desto unbequemer wird die Situation für den ehemaligen Präsidenten Alvaro Uribe.
Denn obwohl Uribe von einer „mafiösen Bande“ und von „Kompetenzüberschreitungen einzelner Geheimdienstler“ sprach, deutet vieles inzwischen darauf hin, dass es sich um eine gezielte Politik gegen Andersdenkende handelte, deren Fäden im Präsidentenpalast zusammenliefen. So stellten die Ermittler Dokumente sicher, in denen haarklein die Position jedes einzelnen Richters des Obersten Gerichtes zur Verfassungsmäßigkeit der zweiten Wiederwahl Uribes aufgelistet ist – dem Hauptinteressenten an solchen Informationen. „Die Anweisungen kamen vom Generalsekretär der Präsidentschaft“, bestätigte der Ex-Spionagedirektor des DAS, Fernando Tabares, vor Gericht. „Und alle gesammelten Informationen wurden ans Präsidialamt geschickt.“
Ziel der 2005 gestarteten, großangelegten Abhöraffäre war nicht nur das Sammeln von Informationen über Regimegegner, sondern sie mittels einer Schmutzkampagne, Sabotage, Erpressungen und Bedrohungen mundtot zu machen und die öffentlichkeit zu desinformieren. So jedenfalls die Staatsanwaltschaft, die wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt. Viele der Opfer wurden mittels manipulierter Informationen als Mitglieder und Sympathisanten der Guerilla oder der Paramilitärs diskreditiert. „Der Schaden für die Demokratie ist riesig“, so Morris. Ein weiteres pikantes Element ist, dass der DAS aus dem Anti-Drogen-Paket der USA mit finanziert wurde.
Auch die europäischen Nachrichtendienste wurden in das Spionagenetz eingespannt, wie aus gerichtlichen Unterlagen hervorgeht, die dieser Zeitung vorliegen. „Operation Europa“ hieß die Kampagne, in deren Unterlagen sich beispielsweise das komplette Programm einer Deutschlandreise Villalbas befindet. „Das ist eine E-Mail-Konversation von mir“, stellt Villalba fest, der vom Präsidenten persönlich einmal als „Gespenst der Guerilla“ bezeichnet wurde. Unter dem E-Mail wurde handschriftlich vermerkt „deutschen Geheimdienst um Zusammenarbeit ersuchen“. Auf einem anderen Blatt findet sich der Name des derzeitigen deutschen Botschafters in London, davor Staatssekretär und Lateinamerika-Beauftagter, Georg Boomgaarden. Das Auswärtige Amt erklärte dieser Zeitung, keine Kenntnis von einer Bitte um Beschattung kolumbianischer Menschenrechtler zu haben. Nicht ausschließen wollten die Diplomaten aber, dass eine solche Anfrage direkt an die deutschen Geheimdienste erging. „Es wäre sehr bedauerlich, wenn die Bundesregierung die kriminellen Aktionen des DAS unterstützt hätte“, sagt Villalba.
Nach Angaben der Internationalen Vereinigung für Menschenrechte mit Sitz in Belgien wurden auch linke Europaparlamentarier auf Antrag des DAS ausspioniert. Offenbar waren damit vor allem die kolumbianischen Botschaften in Europa befasst. In Spanien wurde vom DAS eine Nicht-Regierungs-Organisation gegründet, die Propaganda für die Regierung machen und kritische Menschenrechtsgruppen in Europa neutralisieren sollte. Man wollte unter anderem vermeiden, dass im Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments die Ermordung von Gewerkschaftern oder die Zusammenarbeit von Politikern und Paramilitärs thematisiert wird. Wegen der sogenannten „Parapolitik“ steht unter anderem Uribes Vetter Mario derzeit vor Gericht. Auch der mit dem Fall betraute Richter befand sich im Visier des DAS.
Der umstrittene Geheimdienst soll jetzt mit deutscher Hilfe neu gegründet werden. Der DAS sei „nicht reformierbar“, befand der aktuelle Direktor Felipe Munoz. Gegen vier seiner Vorgänger wird derzeit ermittelt. Freilich nicht nur wegen dem Abhörskandal sondern wegen Infiltration durch Paramilitärs und Drogenhändler. Ein Ex-Direktor ist inhaftiert, weil er den Todesschwadronen Informationen über unliebsame Gewerkschafter zuspielte, von denen einige später ermordet wurden.
Als „kolumbianische Stasi“ bezeichnete der Oppositionelle Petro den DAS. „Dies zeigt, dass die Politik der Demokratischen Sicherheit Uribes auf systematischen Menschenrechtsverletzungen beruhte“, meint Morris und führt weitere Skandale an wie die sogenannten „falschen Positivs“ – Zivilisten, die vom Militär verschleppt, anschließend ermordet und in Uniformen der Farc-Guerilla gesteckt wurden, um sie als „gefallene Rebellen“ auszugeben. Die Opfer des Geheimdienstskandals halten daher ein Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ für längst nicht ausreichend. „Hier geht es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, um Folter, um Staatsterrorismus mit dem Ziel, der Bevölkerung Angst einzujagen und Kritiker zum Schweigen zu bringen“, sagt Villalba. Ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof? Die Drohung jedenfalls schwebt wie ein Damoklesschwert über Uribe, der kürzlich unter Protest zahlreicher Nicht-Regierungs-Organisationen in die UN-Untersuchungskommission zu Israel berufen wurde.
Autorin: Sandra Weiss