CONAIE fordert mehr Mitsprache

Das »Bündnis der indigenen Nationalitäten Ecuadors« (CONAIE), Ecuadors größter Indigenen-Dachverband, hat am Wochenende vor einer Schwächung im »Prozess des Wandels« gewarnt. Nach der Kommando-Befreiungsaktion von Staatspräsident Rafael Correa, der vor drei Tagen durch aufständische Polizeikräfte 12 Stunden lang gegen seinen Willen festgehalten worden war, hatte CONAIE eine Erklärung zur »sozialen Krise« herausgegeben.

In Gesetzgebungsverfahren habe Correa durch die Verweigerung von Mitspracherechten dafür gesorgt, dass gegen das umstrittene Bergbau- und Wassergesetz heftige Proteste der Indigenen entflammt seien. Anstatt auf Dialog zu setzen, habe er die Demonstrationen zur Verteidigung der nationalen Ressourcen vor dem Zugriff transnationaler Bergbau-, öl- und Forstunternehmen »beleidigt und kriminalisiert«, so die CONAIE-Erklärung.

Die in den letzten Monaten entstandene politische Konjunktur habe »die neue Rechte, in und außerhalb der Regierung dazu genutzt, ihre totale Allianz mit den reaktionärsten Sektoren und dem aufsteigenden Unternehmertum zu rechtfertigen«, analysiert der Dachverband die Ereignisse des 8. Oktober 2010. Die »alte Rechte« fordere schon lange »den Umsturz der Regierung und die Errichtung einer zivilen oder militärischen Diktatur«. CONAIE, die mit massiven Protesten im Jahr 2000 Präsident Jamil Mahuad zum Rücktritt gezwungen hatten, forderten Correa zum »vertieften Bündnis mit den sozialen Volksbewegungen« auf. (bb)