CIDH fordert Reform des Ausländerrechts

Der Streit zwischen dem dominikanischen Staat und Menschenrechtlern wegen der umstrittenen Abschiebepraxis der Karibiknation geht in die nächste Runde. In einer jüngsten Erklärung der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (ComisiónIDH) stellte diese fest, das Ausländerrecht der Dominikanischen Republik verstoße gegen die Verfassung, die gemäß eines Urteils des Interamerikanischen Menschengerichtshofes (CorteIDH) aus dem Jahr 2013 zu reformieren sei, so die Tageszeitung "El Diario" zu Wochenbeginn.

Die Regierung kritisierte die Aufforderung des Organs der "Organisation Amerikanischer Staaten" (OAS) als Einmischung. "Für das Volk und die Regierung der Dominikanischen Republik ist ein Verstoß gegen die staatlichen Vorgaben nicht hinnehmbar", so eine Presseerklärung aus dem Regierungspalast. Per Nachrichtendienst Twitter erklärte Regierungssprecher Roberto Rodríguez Marchena, die Forderung sei "unmöglich". Der Abgeordnete Vinicio Castillo Semán forderte Präsident Danilo Medina über Twitter auf, den CIDH "zum Teufel zu jagen!".

Am Montag, 3. November 2014, erklärte Außenminister Andrés Navarro allerdings, sein Land werde dem CIDH-Urteil teilweise nachkommen. Die Wortwahl zeige jedoch zum "wiederholten" Male, dass die OAS "Vorurteile" gegenüber der Dominikanischen Republik habe. Die Verfassung werde schwer zu ändern sein. Der Staatenwelt warf der Politiker "Doppelmoral" vor. Sein Land müsse "die ganze Last des Problemfall Haitis tragen", während andere "nichts tun, um Investitionen in Haiti zu erhöhen", berichtet die Tageszeitung "El Nacional". Tausende haitianische Staatsbürger und Dominikaner mit Herkunft aus dem krisengeschüttelten Nachbarland sind in der Vergangenheit abgeschoben worden. (bb)