Chüvez will ohne Parlament regieren

Der amtierende venezolanische Präsident Hugo Chávez hat das Parlament um Sondervollmachten gebeten, die ihm das Regieren per Dekret bis Ende 2011 ermöglichen würden. Begründet wurde dieser Schritt seitens der Regierung mit dem Ausnahmezustand aufgrund der Unwetterkatastrophe der letzten Tage. Das Parlament stimmte dem Antrag des Präsidenten am 13. Dezember (Ortszeit) in erster Lesung zu. Am morgigen Donnerstag soll in einer Parlamentssitzung endgültig über das so genannte "Ley Habilitante" entschieden werden.

Gesetz soll Hilfen für Unwetteropfer ermöglichen

Dieses Gesetz ermächtigt den Präsidenten ohne Mitspracherecht des Parlaments per Dekret zu regieren. Vizepräsident Elías Jaua betonte im Interview mit dem venezolanischen Sender teleSUR, dass die Regierung diese Maßnahme ergreife, um den vom Unwetter Betroffenen 130.000 Personen unbürokratische Hilfen zukommen zu lassen. Durch das Hochwasser seien 250 Straßen und 36 Brücken beschädigt sowie drei Trinkwasserstauseen und mehr als 46.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche zerstört worden. Zudem sieht eines der von Präsident Chávez geplanten Dekrete eine Mehrwertsteuererhöhung vor, um mit den Mehreinnahmen einen Wohnungsbau-Fonds zu finanzieren.

„Ley Habilitante“ entmachtet neu gewähltes Parlament

Ab dem 5. Januar wird die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas von Hugo Chávez über keine absolute Mehrheit mehr im Parlament verfügen. Die Partei hatte bei den Wahlen im vergangenen September mehrere Sitze eingebüßt. Die Opposition wirft Chávez vor, die Katastrophe auszunutzen, um mit dem Ermächtigungsgesetz seine Macht abzusichern.

Chávez hat in seiner elfjährigen Amtszeit bereits dreimal per Dekret regiert. Während dieser Zeit wurden auch umstrittene Gesetze wie die Teilverstaatlichung der ölindustrie vom Präsidenten durchgesetzt. Bereits in zwei Wochen könnten die ersten Gesetze ausgearbeitet und verabschiedet werden, erklärte der Präsident gegenüber der venezolanischen Presse. (bh)