Budget 2015: US-Kongress kürzt Lateinamerika-Programme
Die Vereinigten Staaten haben eine massive Mittelkürzung für Antidrogenprogramme, Demokratieförderung, Sozialprogramme und Militär-Ausbildungsmissionen in den Staaten Lateinamerikas angekündigt. In einem Anfang dieser Woche vorgestellten ersten Entwurf für das Haushaltsjahr 2015 seien Streichungen von einem Volumen um rund 285 Millionen US-Dollar vorgesehen, berichtet die US-amerikanische Nachrichtenagentur AP. Das Sparpaket ist Teil des US-Haushalts von 3900 Milliarden US-Dollar, das die US-Regierung zuvor an den Kongress gesendet hatte.
Die Kürzungen fallen nicht in allen Ländern des südlichen Kontinents gleich hoch aus. In Venezuela werden die Ausgaben für sog. Demokratieförderprogramme, die an regierungskritische NGO und Stiftungen ausgezahlt werden, wie in den Vorjahren weiterhin fünf Millionen US-Dollar betragen. Programme zur "Unterstützung des Respekts der Menschenrechte" auf Kuba bleiben mit 20 Millionen US-Dollar weiter hoch, zitiert AP aus dem Kongresspapier.
Gekürzt wird hingegen bei den Anti-Drogenprogrammen im Drogenkriegsland Mexiko, die jährliche Hilfssumme wird von 195 Millionen auf 80 Millionen US-Dollar um fast um die Hälfte zusammengestrichen. Der Anti-Drogenkrieg im Bürgerkriegsland Kolumbien wird 2015 mit 117 Millionen US-Dollar unterstützt, 2014 waren es noch 195 Millionen US-Dollar. Im wirtschaftlich boomenden Peru sinkt die Hilfe zur Bekämpfung von Drogenanbau- und Mafia von 44 auf 37 Millionen US-Dollar.
Ganz zurück zieht sich Washington vom Anti-Drogenkrieg in Bolivien, Brasilien, Ecuador, Guatemala und Paraguay. Gelder zur "Modernisierung der Streitkräfte" werden in den Empfängerländern Kolumbien von 29 auf 25 Millionen US-Dollar und in Mexiko von sieben auf fünf Millionen US-Dollar gedrosselt. Honduras als wichtiges Drogentransit-Land soll wie im Vorjahr drei Millionen US-Dollar erhalten. Ecuador und Paraguays Armee erhalten keinerlei Militärhilfen mehr. (bb)
Budgetentwurf der US-Regierung für das Haushaltsjahr 2015: http://www.whitehouse.gov/sites/default/files/omb/budget/fy2015/assets/budget.pdf
Foto: Staff Sgt. Sean A. Foley, U.S. Army; CC-by