Brasiliens Präsident Temer bleibt vorerst im Amt

Brasiliens Präsident Michel Temer bleibt vorerst im Amt. Mit 4 zu 3 Stimmen wies das Oberste Wahlgericht Brasiliens am Freitagabend, 9. Juni 2017 (Ortszeit) eine Klage auf Amtsentzug wegen illegaler Finanzierung des Wahlkampfes im Jahr 2014 zurück. Die Mehrheit der Richter erkannte dabei Zeugenaussagen zu Korruption in Temers Kampagne nicht an. Ein Schuldspruch hätte Temer, der die Ermittlungen als "Schmierenkomödie" bezeichnete, das Amt gekostet. Nun hat er zwar bessere Aussichten, sein Mandat bis Ende Dezember 2018 ausüben zu können - allerdings stehen weitere Vorwürfe im Raum.

Seit Wochen steht Temer im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal in Brasilien unter Druck. Kronzeugen belasten ihn, Geld für seine Partei und den privaten Gebrauch von Unternehmern gefordert zu haben. Zuletzt war es zu Massendemonstrationen und einem Generalstreik gegen Temers Sozialreformen gekommen. Auch die Bischofskonferenz des Landes sprach sich für einen Rücktritt des Präsidenten aus. Brasiliens Politik bedürfe dringend einer ethischen Erneuerung, so die Bischöfe.

Neben dem aktuellen Verfahren gibt es weitere Vorwürfe: Im Kongress wurden 17 Anträge für ein Amtsenthebungsverfahren protokolliert. Zudem ermittelt das Oberste Gericht wegen Behinderung der Justiz, Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen den Präsidenten. Solange er im Kongress eine Mehrheit hat, kann er diese Verfahren jedoch blockieren.

Ölkonzern Petrobras soll PSDB-Wahlkampagne finanziert haben

Der jetzt erfolgte Freispruch ist ein Etappensieg. Ausschlaggebend war dabei die Neubesetzung von zwei vakanten Richterposten vor wenigen Wochen. Beide von Temer eingesetzten Richter sahen belastende Beweise und Aussagen nun als unzulässig an.

Temer hatte die Wahlen 2014 als Vizepräsident an der Seite der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT gewonnen. Im aktuellen Verfahren ging es um den Vorwurf der unterlegenen sozialdemokratischen Partei PSDB, bei der Wahlkampagne seien Schmiergelder des Staatsbetriebs Petrobras eingesetzt worden.

Präsident des Wahlgerichts blockiert Ermittlungen gegen Temer

Nach der Absetzung Rousseffs und der Amtsübernahme durch Temer im Mai 2016, trat die klagende PSDB seiner Regierung bei. Aus Angst vor einem Gesichtsverlust zog sie die Klage nicht zurück, trieb das Verfahren jedoch nicht weiter voran.

Eine entscheidende Rolle spielte dabei der Präsident des Wahlgerichts, Gilmar Mendes. Er steht Temer und der PSDB nahe. Solange die Klage Rousseffs Absetzung diente, trieb Mendes die Ermittlungen an. Dabei plädierte er für eine Verurteilung Rousseffs, jedoch für einen Freispruch Temers. Als es nun um die Absetzung Temers ging, sprach sich Mendes gegen die Zulassung von Zeugenaussagen aus, die er zuvor selbst beantragt hatte. Eine Absetzung Temers würde Brasiliens Stabilität gefährden, so Mendes. Sein Votum besiegelte Temers 4-zu-3-Sieg.

Temer verstrickt sich in Widersprüche

Medien bezeichneten das Urteil als abgekartetes Spiel. Brasiliens Justiz mache der Bevölkerung etwas vor. Bei der ermittelnden Generalstaatsanwaltschaft und der Bundespolizei schrillen derweil die Alarmglocken. Temer versuche mit allen Mitteln, die Ermittlungen zu blockieren und Kronzeugen einzuschüchtern, so die Medien. Derzeit gehen die Steuerbehörden gegen Kronzeugen vor, die Temer belastet haben. Generell solle deren Glaubwürdigkeit sowie die der kritischen Presse diskreditiert werden, hieß es.

Auch Temer verstrickte sich mehrfach in Widersprüche - etwa mit Blick auf seine Beziehungen zu dem Fleischkonzern JBS. Die JBS-Chefs hatten ausgesagt, rund 1.900 Politiker geschmiert zu haben. Am Freitag weigerte sich Temer, 82 vom Obersten Gericht zu JBS gestellte Fragen zu beantworten. Auch er soll JBS-Gelder erhalten haben. Ein enger Vertrauter des Präsidenten war von der Polizei bei der Übergabe eines Geldkoffers gefilmt worden. Sollte er aussagen, droht Temer den Rückhalt im Kongress zu verlieren. Damit wäre der Weg für ein Amtsenthebungsverfahren frei, durch das er seine präsidentielle Immunität verlieren würde.

Präsident spielt nun auf Zeit

Im September endet das Mandat des unerbittlichen Generalstaatsanwalts Rodrigo Janot. Temer könnte den Posten dann mit einem ihm wohlgesinnten Juristen besetzen. Und damit das Ende der Ermittlungen einleiten.

Quelle: KNA, Autor: Thomas Milz.