Brasiliens Justiz dreht Ex-Präsident Lula den Geldhahn zu

Derselbe Richter, der Brasiliens Ex-Präsidenten vor einer Woche wegen Korruption zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilte, ordnete die Maßnahme an. Laut veröffentlichten Gerichtsunterlagen schätzt Richter Sergio Moro das Vermögen des Politikers der Arbeiterpartei (PT) auf 13,7 Millionen Reais (3,8 Millionen Euro). Zu den Vermögenswerten gehören drei Appartments, ein Grundstück, zwei Fahrzeuge sowie mehr als 600.000 Reais auf zwei Bankkonten.

Lula war am Mittwoch vergangener Woche im weitverzweigten Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras verurteilt worden. Das Gericht in Curitiba, der Hauptstadt des Bundesstaates Paraná, sah es als erwiesen an, dass der 71-Jährige von dem in den Skandal verwickelten Baukonzern OAS bestochen wurde. Demnach ließ er sich von der größten Baufirma des Landes eine Luxuswohnung in der Küstenstadt Guarujá schenken sowie eine große Geldsumme in bar. Lula, der das Urteil anfechten will, ist weiterhin nicht in Haft.

Der einstige Gewerkschaftsführer wertete das Urteil gegen ihn als Versuch, seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr zu verhindern. Die juristische "Hetzjagd" gegen ihn zerstöre die Demokratie. Der Präsident der Jahre 2003 bis 2010 ist der prominenteste Politiker, der bislang im Zuge der Petrobras-Affäre verurteilt wurde. Er gehört bis heute zu den beliebtesten Politikern des Brasiliens.

Die Arbeiterpartei sprach in dem Korruptionsverfahren von politisch motivierten Vorwürfen, um eine Kandidatur Lulas bei der Präsidentschaftswahl 2018 zu verhindern. Zudem beschuldigte sie den Anti-Korruptionsrichter Moro, der selbst als möglicher Präsidentschaftskandidat gilt, voreingenommen geurteilt zu haben.

Die Petrobras-Affäre erschüttert die brasilianische Politik seit Jahren. In den Skandal sind zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verschiedener Parteien verwickelt. Petrobras soll zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben; diese wiederum zahlten Bestechungsgelder an Politiker und Parteien.

Auch der amtierende Präsident Michel Temer steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck, mehrere Minister seiner Regierung traten bereits zurück.

Quelle: Deutsche Welle, qu/mak (afp, APE)