Bolsonaros Diplomat - wie Brasiliens Vize versucht am Amazonas zu vermitteln
Der internationale Druck auf die Regierung Bolsonaro wächst, den Amazonaswald und die dort lebenden Indigenen zu schützen. Nun soll der diplomatisch gewandte Vize-Präsident vermitteln.
"Unsere Regierung ist nicht verantwortlich für die Zersetzung der Umweltkontrollbehörden", versicherte Brasiliens Vize-Präsident Hamilton Mourao am Donnerstag per Videokonferenz den besorgten Managern von elf internationalen Investmentfonds. Die Probleme in Amazonien habe man vielmehr von den Vorgängerregierungen geerbt, so Mourao. Man selber werde alles tun, um den Amazonaswald und die dort lebenden Indigenen zu schützen.
Ende Juni hatten die zugeschalteten Fonds gemeinsam mit 18 weiteren einen Brandbrief an die Regierung geschickt. Sollte Amazonien nicht geschützt werden, ziehe man Milliarden an Investitionen ab. Es war nicht die einzige Warnung dieser Art, die die Bolsonaro-Regierung in diesen Tagen erhielt. Die von Corona gebeutelte Wirtschaft kann Probleme beim Agrar-Export nicht gebrauchen, Soja und Fleisch retten derzeit die Handelsbilanz. Und damit beim Umschmeicheln der Investoren nichts schiefgeht, hält sich Präsident Jair Messias Bolsonaro raus.
Vizepräsident Mouraos diplomatische Wende am Amazonas
Im vergangenen Jahr hatte Bolsonaro Franzosen, Deutsche und Norweger mehrfach beleidigt, nachdem die dortigen Regierungen angesichts des lichterloh brennenden Amazonaswaldes Brasilien zur Raison gerufen hatten. Nun gibt sich unter der Aufsicht des diplomatischen Mourao sogar der ungestüme Umweltminister Ricardo Salles handzahm. Spätestens nächste Woche komme ein Dekret, das offenes Feuer in Amazonien und in den Sümpfen des angrenzenden Pantanals für 120 Tage verbiete, versprach er den Investoren.
Salles, der im November noch 10 Milliarden Dollar pro Jahr von den reichen Nationen gefordert hatte, um Amazonien zu schützen, steht im Mittelpunkt von Brasiliens Imagekatastrophe im Umweltbereich. In einer Kabinettssitzung Ende April forderte er, rasch die Umweltgesetze auszuhebeln, während "die Presse durch die Corona-Pandemie abgelenkt" sei. Das brachte ihm neben vernichtender Presse auch eine Rücktrittsforderung der Generalstaatsanwaltschaft ein.
Nachdem Bolsonaro und Salles auf internationaler Ebene damit sämtliches Porzellan zerschlagen haben, umgarnt der besonnene Mourao nun Deutschland und Norwegen, den auf Eis liegenden "Amazon Fund" wieder anzuschmeißen. Angesichts von Bolsonaros augenscheinlicher Gleichgültigkeit gegenüber der Amazonaszerstörung hatten die Europäer die Finanzierung des Waldschutzes ausgesetzt und damit Hunderte Millionen Euro eingefroren.
Reservegeneral Mourao, dem Bolsonaro die Oberaufsicht in Amazonien übertragen hat, setzt auf die Operation "Grünes Brasilien" (Verde Brasil). Seit dem 11. Mai sind rund 3.000 Soldaten in Amazonien unterwegs, um Abholzungen und Brände zu bekämpfen, wobei ihnen die staatlichen Umweltbehörden Ibama und ICMBio unterstellt sind. Die Operation wurde am Donnerstag bis zum 6. November verlängert, ein Signal an die Investoren.
Positive Ergebnisse würden zudem die Verhandlungen beim "Amazon Fund" erleichtern, glaubt Mourao. Doch bisher sind die Ergebnisse dürftig. Während die Abholzung und die Waldbrände aktuell ansteigen, hört man aus dem Umfeld von Ibama und ICMBio Berichte über die bewusste Untätigkeit der Militärs gegenüber den illegalen Aktivitäten von Goldsuchern, Holzhändlern und Landwirten. Die gehören zu Bolsonaros treusten Unterstützern.
Druck zum Schutz der indigenen Völker wächst
Der Präsident hat in den 18 Monaten im Amt Ibama und ICMBio personell und finanziell ausbluten lassen, ja ihre Arbeit regelrecht sabotiert. Auch an die Indigenengebiete in Amazonien will er Hand anlegen. Am Mittwoch stoppte er nun gar Maßnahmen zum Schutz indigener Völker vor Covid-19, darunter die Bereitstellung von medizinischer Versorgung. Dafür sei im von Corona gebeutelten Haushalt kein Geld da, so Bolsonaro.
Zu vermitteln ist das jedoch weder im Aus- noch im Inland. So stellte ihm der Oberste Gerichtshof ebenfalls am Mittwoch ein Ultimatum, endlich Schutzmaßnahmen für die von Corona bedrohten Indigenen einzuleiten. Bereits mehr als 10.000 Indigene sollen infiziert und über 400 gestorben sein, berichten Indigenenvertreter.
Die Situation der Indigenen war auch Thema der Investoren, die die zunehmende Zerstörung von deren Lebensräumen gegenüber ihren Anlegern nicht vertreten können. Ob Bolsonaro, der seinen Anhängern eigentlich die wirtschaftlichen Ausbeutung Amazoniens versprochen hatte, nun grünes Licht zur Rettung der Wälder gibt? Ein internationaler Boykott brasilianischer Produkte wäre jedenfalls der Sargnagel für die durch Corona strauchelnde Wirtschaft.