Bischöfe sehen Bolivien auf dem Weg in den Totalitarismus
Die katholische Kirche sieht Bolivien nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts für eine erneute Kandidatur von Präsident Evo Morales auf dem Weg in den Totalitarismus. Die Basis der Demokratie sei zerrissen, heißt es in einer Stellungnahme der Bischofskonferenz, aus der die bolivianischen Medien am 07.12.2017 zitierten. Eine Volksabstimmung im vergangenen Jahr hatte sich gegen eine entsprechende Verfassungsänderung ausgesprochen.
Der Schritt bedeute 35 Jahre, nachdem das bolivianische Volk die Demokratie erlangt habe einen Rückschritt für die Demokratie im Land, schrieben die Bischöfe. Der Bruch mit dem Respekt vor den Gesetzen, den Institutionen und die Gewaltenteilung öffne den Weg in einen Totalitarismus.
Opposition: Wählervotum der Volksabstimmung missachtet
Ende November hatte das Verfassungsgericht grünes Licht für eine erneute Kandidatur von Präsident Evo Morales gegeben, obgleich die Verfassung des südamerikanischen Landes dies eigentlich verbietet. Das Gericht entsprach damit einer Initiative der Abgeordneten von Morales sozialistischer Partei MAS, die den Antrag stellte, den entsprechenden Artikel in der Verfassung zu ändern. Dem vorangegangenen Versuch, die Verfassung via Volksabstimmung zugunsten einer erneuen Kandidatur von Morales zu verändern, erteilte eine knappe Mehrheit des bolivianischen Volkes im vergangenen Jahr eine Absage.
Morales kann dank der juristischen Änderung der Verfassung somit 2019 erneut antreten. Er regiert das Land bereits seit 2006. Im Vorfeld der Entscheidung des Verfassungsgerichtes hatte die Opposition das Vorgehen der Sozialisten scharf kritisiert und der Regierung vorgeworfen, das Wählervotum der Volksabstimmung zu missachten.
Quelle: KNA, Foto: Adveniat/Jürgen Escher
Hier der Wortlaut der Bischöfe im spanischen Original: