Bischöfe kritisieren Chavez

Die Bischöfe Venezuelas haben Präsident Hugo Chavez mit deutlichen Worten kritisiert. Regierung und Nationalversammlung planten gegen den erklärten Willen der Bevölkerung ein "sozialistisches und totalitäres System", heißt es in einer Erklärung der Bischofskonferenz, die der römische Missionsdienst "misna" am Donnerstag zitierte. Der Staat dürfe nicht "die totale Kontrolle über das Leben der Bürger" erlangen und die Voraussetzungen für eine zeitlich unbegrenzte Machtausübung schaffen.

Die Bischöfe werfen der "alten" Nationalversammlung vor, in den letzten Wochen der Anfang Januar zu Ende gegangenen Legislaturperiode noch zahlreiche Gesetze verabschiedet zu haben, die Bürgerrechte verletzten. Die Regierung habe ihre damals noch vorhandene Zweidrittelmehrheit genutzt, um Teile der Verfassungsreform zu verwirklichen, die von der Bevölkerung schon in einem Referendum vom 2. Dezember 2007 abgelehnt worden sei.

Insbesondere durch ein im Dezember verabschiedetes Gesetz, das dem Präsidenten für 18 Monate weitgehende Sondervollmachten einräumt, versuche die Regierung nun abermals, ihre verfassungswidrigen Vorstellungen zu verwirklichen. Dies sei eine "nicht hinnehmbare Missachtung des Volkswillens". Die zusätzlichen Befugnisse, die der Präsident auf diese Weise erhalte, hätten nichts mit dem vorgeblichen Zweck des Gesetzes zu tun, die durch starke Regenfälle zerstörte Infrastruktur zügig zu beheben. Die Regierung erhalte auf diese Weise eine "außerordentliche Macht". Die neue Nationalversammlung indessen werde in ihrem Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, bemängelten die Bischöfe.

Quelle: kna