"Bevölkerung in Anti-Drogen-Kampf einbeziehen."
Ecuadors Verteidigungsminister Javier Ponce Cevallos hält im Kampf gegen die Drogen in erster Linie repressive und militärische Maßnahmen für nicht Erfolg versprechend. Notwendig sei eine Beteiligung der Bürger, erklärt er in einem Interview, in dem er auch die Rolle des Militärs beim Putschversuch 2010 erläutert.
Wie sieht die „Verteidigungspolitik“ der ecuadorianischen Regierung hinsichtlich der Problematik des Drogenhandels und des Drogenkonsums aus?
Ecuador liegt zwischen zwei Ländern, in denen Drogen hergestellt werden (Kolumbien und Peru). Daher besteht für Ecuador die Gefahr, sich zu einem Drogenhandelsplatz ersten Ranges zu entwickeln, mit allen Problemen, die damit verbunden sind. Im Bewusstsein dieser Schwierigkeit und in Kenntnis des „Plan Colombia“ (der vor allem auf repressive und militärische Maßnahmen setzt) haben wir zu Beginn der Regierungszeit von Präsident Rafael Correa einen „Plan Ecuador“ erstellt, der eine andere Perspektive einnimmt. Es geht darum, besonders die in Grenzgebieten lebenden Bevölkerung mit einzubeziehen in die Strategie eines „nationalen Geistes“. Der Staat stärkt seine Präsenz in jenen Gegenden des Landes, wo sie zuvor schwach war. Gleichzeitig werden Anreize für eine Beteiligung der Bürger geschaffen. Konkret heißt das, am Ausbau von Gesundheitsdienstleistungen, Bildung, dem Bau von Wohnungen und der Errichtung einer grundlegenden Infrastruktur zu arbeiten.
Könnten Sie Beispiele dafür nennen, wo Ecuadors Militär außerhalb von kriegerischen Situationen Hand anlegt?
Die Streitkräfte haben der Bevölkerung beispielsweise Hilfe geleistet nach Naturkatastrophen wie anlässlich der Ausbrüche des Vulkans Tungurahua, der 2010 mehrfach aktiv war. Das Militär war auch präsent, als es im November vergangenen Jahres in Ecuador zu Überschwemmungen kam. Ein besonderes Eingreifen stellte die Hilfsaktion im Küstengebiet dar, als die Bevölkerung vor möglichen Tsunamis in Schutz gebracht wurde.
Ecuador erlitt im September 2010 einen Putschversuch. Welche Haltung nahm das Militär in diesem Konflikt ein?
Innerhalb des Militärs gab es mit Ausnahme einer kleinen Gruppe, die auf der Luftbasis am Flughafen von Quito arbeitet, keine Unterstützung. Wer hingegen beteiligt war, das waren Teile der politischen Opposition und der ecuadorianischen Polizei. Letztere blockierte sogar eine Versammlung des Parlaments. Die Richter allerdings sahen die Verantwortlichkeit für den Putschversuch nicht bei Angehörigen der Polizei und Teilen der Opposition, die sie unterstützten.
Welche sind für Sie die wichtigsten Ergebnisse des Referendums und der Volksbefragung zu Verfassungsänderungen vom Mai diesen Jahres?
Die Mehrheit der Ecuadorianer hat sämtlichen Fragen, die vorgelegt wurden, zugestimmt. Dabei ging es vor allem um die Verwaltung der Justiz und Strafreformen. Ein weiteres wichtiges Thema war die enge Verbindung von Finanzsektor und Medien. Medienunternehmen sollen sich ausschließlich ihrem eigenen Geschäft widmen, ebenso wie die Banken. Es geht hier um den Schutz der Meinungsfreiheit und -vielfalt.
Quelle: Adital, deutsche Bearbeitung: Bernd Stößel