Aufarbeitung dunkler Zeiten

Hunderte von Menschenrechtsaktivisten sind am vergangenen Wochenende auf die Straßen von La Paz gegangen. Sie fordern die uneingeschränkte öffnung der geheimen Militärarchive der Diktaturen, die Bolivien zwischen 1964 und 1982 regierten. Anlass des Gedenkmarschs war der 39. Jahrestag des blutigen Putsches von General Hugo Banzer Suárez. Am 21. August 1971 war der deutschstämmige Militär mit Gewalt an die Macht gelangt.

Gedenken nicht mit „Rache“ verwechseln

Waldo Albarracín, Ex-Ombudsmann für Menschenrechte der regierenden »Bewegung zum Sozialismus« (MAS), erklärte, dass diese dunkle Zeit bolivianischer Geschichte nicht in Vergessenheit geraten dürfe. Gedenken sei jedoch nicht mit »Rache« zu verwechseln. Die »Deklassifizierung der Militärarchive« könne aber dazu beitragen, »offene Rechnungen zu begleichen, wie das Auffinden der menschlichen Überreste Hunderter von Verschwundenen«, so der anerkannte Menschenrechtler, dem Amnesty International 1998 der »Menschenrechtspreis« verliehen hatte.

Bildung einer Wahrheitskommission

Aldo Michael, Vorsitzender der Opfer-Vereinigung »Fundacíon Cruzada« kündigte die Bildung einer Wahrheitskommission an. Gebildet werden soll das Komitee aus Mitgliedern der »Ständigen Vereinigung für Menschenrechte in Bolivien« (APDH), dem Ministerium für Menschen- und Bürgerrechte und dem Opferverband »Vereinigung von Familienangehörigen der Verhafteten, Verschwundenen und Märtyrern für die Nationale Befreiung« (Asofamd). Ziel sei es, die »historische Erinnerung an die Diktatur wiederzubeleben«, so Michael.

Allein während der Banzer-Diktatur wurden 3600 Menschen ins Exil getrieben und Zehntausende politisch verfolgt und eingesperrt. Die Banzer-Regierung beteiligte sich am berüchtigten »Plan Condor«, ein mit Unterstützung des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA ausgeführter Plan der Militärregierungen in Chile, Brasilien, Argentinien und Paraguay zur Verfolgung politisch Andersdenkender.

Regierung in der Zwickmühle

Boliviens Militär aber ist an Aufklärung wenig gelegen. Im Mai diesen Jahres hatte die bolivianische Staatsanwaltschaft dem Chef der Streitkräfte General Ramiro de la Fuente mit einem Gerichtsverfahren gedroht, sollte dieser einen Freigabe-Beschluss des Obersten Gerichts nicht nachkommen. Dabei verlangt das vorsichtige Urteil der Corte Suprema nicht viel, allein Dokumente aus der Zeit von 1979 bis 1980 sollen die Militärs zur Sichtung genehmigen. Die MAS-Regierung befindet sich derweil in einer Zwickmühle. Übt sie zuviel Druck auf die Armeespitze aus, könnte sie schnell die Unterstützung der national gesinnten Generäle für ihre linke Politik und Sozialreformen verlieren. Ein Spiel mit dem Feuer, wie Boliviens Rekord in Sachen Militärputsche lehrt.

Kritik von Opferverbänden

Doch kommt Kritik zunehmend von den Opferverbänden, die dem Palacio Quemado einen zu weichen Kurs in Sachen Aufklärung vorwerfen. Zum 39. Jahrestag des Banzer-Putsches ordnete Präsident Morales darum den Druck einer Gedenkbriefmarke an. Sie zeigt die Gesichter von Rainer Ibsen Cárdenas und José Luis Ibsen Peña, zwei Aktivisten, die nach ihrer Festnahme im Oktober 1971 gefoltert und ermordet wurden. »Unsere Regierung übernimmt internationale Verantwortung für diese systematische Verletzung der Menschenrechte«, so Morales. Die Briefmarke soll in 220 Ländern weltweit erhältlich sein. Kurz davor hatte das Oberste Gericht zwei Mitglieder der Geheimpolizei der Banzer-Regierung zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt. Óscar Menacho und Justo Sarmiento Alanes konnte Freiheitsentzug, Folter und Mord an Cárdenas und Ibsen nachgewiesen werden.

General Hugo Banzer kann juristisch nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden. Nachdem er 1997 per Wahlen zum Präsidenten Boliviens gewählt wurde, starb er 2002 an Krebs. Noch steht Bolivien am Anfang der Aufklärung.

Autor: Benjamin Beutler