Anti-Rassismus-Gesetz in Kraft

Boliviens Präsident Evo Morales hat das »Gesetz zum Kampf gegen Rassismus und jede Form der Diskriminierung« unterschrieben. Endlich gebe es eine rechtliche Handhabe, um »ethnische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Diskriminierung« zu sanktionieren, so der erste indigene Staatschef Südamerikas am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur ABI. Alle Bolivianer seien vor dem Gesetz nun gleich. Der Rassismus im Andenland mit seinen 36 Ethnien habe mit der Landung von Christoph Kolumbus am 12. Oktober 1492 begonnen, »500 Jahre in denen Bolivien und seine Bevölkerung der Diskriminierung unterworfen waren«, klagte Morales die »mentale Kolonialisierung« an.

Protest gegen "Maulkorb"

Der feierliche Akt der Unterzeichnung im Palacio Quemado wurde überschattet von scharfen Protesten privater Medien. Am Donnerstag waren die wichtigsten Tageszeitungen mit einem weißen Titelblatt erschienen, landesweit waren Medienvertreter auf die Straße gegangen. Sie sehen in dem Gesetz einen »Maulkorb« und »das Ende der Meinungsfreiheit«. Wie schon im geltenden Presserecht verbietet auch das Anti-Diskriminierungs-Gesetz den Tatbestand der Volksverhetzung. »Das Medium, das rassistische und diskriminierende Ideen genehmigt und publiziert kann mit wirtschaftlichen Sanktionen und mit dem Entzug der Lizenz gemäß einer weiteren Regelung bestraft werden«, so der kritisierte Paragraph 17.

Der Landesvertreter für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Denis Racicot, lobte Boliviens Anstrengungen. Gegenüber der Nachrichtenagentur Telesur erinnerte der UNO-Funktionär daran, dass die Weltorganisation Bolivien schon seit 1975 um die Verabschiedung eines derartigen Gesetzes gebeten habe. (bb)