Amnestie für Drogenbosse - Pakt mit dem Teufel?
Mexikos aussichtsreichster Anwärter auf die Präsidentschaft ab 2018, Andrés Manuel López Obrador, hat mit einem Vorschlag heftige Reaktionen hervorgerufen. In einer Rede im Bundesstaat Guerrero sagte der Führer der linken Partei "Nationale Erneuerungsbewegung" (Morena), er könne sich eine Amnestie für Drogenbosse vorstellen, wenn damit ein Ende des Konflikts erreicht werde. Zudem sprach er sich für einen Dialog mit den Drogenkartellen aus.
"Wir werden alle Möglichkeiten erwägen, vom Erlass einer Amnestie, unter Anhörung der Opfer, bis hin zur Forderung an die US-Regierung Kampagnen zu fahren, um den Drogenkosum zu verringern", sagte López Obrador. Auf Nachfrage, ob er eine Amnestie für Drogenbosse meine, ergänzte er später gegenüber Reportern: "Wir werden das vorschlagen. Was ich sagen kann ist, dass wir keine Angelegenheit undiskutiert lassen werden, wenn es Ruhe und Frieden dient."
Harsche Reaktionen aus der Politik
Verärgerte Reaktionen quer durch alle politische Lager ließen nicht lange auf sich warten. Der Vorsitzende der rechts-konservativen Partei Partido Acción Nacional (PAN) warnte in einem auf Twitter veröffentlichten Video: "Der Vorschlag von López Obrador, Drogenhändlern zu vergeben, ist nur eine weitere seiner Verrücktheiten". Margarita Zavala, die gerade erst aus der PAN ausgetreten ist und als unabhängige Kandidatin ins Rennen um die Präsidentschaft 2018 geht, kritisierte den López Obrador ebenfalls. "Er will eine Amnestie für Korrupte und Kriminelle. Sein Vorschlag ist ein Land der Straflosigkeit", twitterte die Frau des früheren Präsidenten Felipe Calderón, mit dessen Amtsantritt 2006 der Drogenkrieg eskaliert war. Der Bürgermeister von Mexiko-Stadt, Miguel Ángel Mancera Espinosa, wiederum bezeichnete AMLOs Einwurf als "wenig überlegt" und "ohne Hand und Fuß".
Der sogenannte Krieg gegen die Drogen hat in Mexiko im vergangenen Jahrzehnt rund 200.000 Menschenleben gefordert. Der südmexikanische Bundesstaat Guerrero ist besonders von der Drogengewalt betroffen. In Quechultenango, wo López Obrador seine Rede hielt, war erst Ende November der Bürgermeisterkandidat der Partei Morena, Armando Arturo López Solano, erschossen worden.
Propaganda gegen die "Mafia der Macht"
López Obrador war als Kandidat der Linken bei den Präsidentschaftswahlen 2006 und 2012 unterlegen. Im kommenden Jahr wird erneut gewählt, und nach derzeitigen Umfragen darf sich der frühere Bürgermeister von Mexiko-Stadt (2000-2005) gute Chancen ausrechnen, im dritten Anlauf als Sieger hervorzugehen. Geschickt hat sich López Obrador in den vergangenen Jahren als Verteidiger nationaler Interessen gegen die "Mafia an der Macht" inszeniert, womit er die Kaste um den aktuellen Präsidenten Enrique Peña Nieto und dessen neoliberale Reformpolitik meint. Seine Gegner warnen vor einer Entwicklung wie in Venezuela, sollte er gewählt werden.
Derweil hat Peña Nieto in der vergangenen Woche den bisherigen Finanzminister José Antonio Meade Kuribreña zum Präsidentschaftskandidaten seiner regierenden Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) nominiert. Ein Parteikongress im Februar muss ihn noch bestätigen. Das aber dürfte Formsache sein.
Mexikos derzeitige Regierung: historisch schlechte Zustimmungswerte
Dem parteilosen Meade, der sowohl unter PAN- als auch PRI-Regierungen verschiedene Regierungsämter bekleidete, darunter Energie- und Außenminister, fehlt der PRI-Stallgeruch. Sein internationales Profil könnte dem Yale-Absolventen in Zeiten, wo US-Präsident Donald Trump damit droht, aus der nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA auszusteigen, Pluspunkte bei den Wählern bringen. Zudem ist Meade bisher von Korruptionsskandalen verschont geblieben. Seine Nominierung kann als Versuch verstanden werden, einer Regierung mit historisch schlechten Zustimmungswerten die Wiederwahl zu sichern.
Allerdings will auch Meade, die (neoliberale Reform-) Politik Enrique Peña Nietos fortführen. Als der derzeitige mexikanische Präsident vor fünf Jahren sein Amt antrat, versprach er, das Land zu beruhigen und die Auswirkungen der extremen Gewalt auf die gewöhnliche Bevölkerung zu begrenzen. Während seiner Regierungszeit aber vermied er es dann weitestgehend, die Drogenkartelle und die Gewalt zu thematisieren und sprach stattdessen lieber über seine wirtschaftliche Reformagenda.
Alternative im bisher aussichtslosen Kampf gegen die Kartelle?
Viele Mexikaner glauben eher, dass die Politiker gemeinsame Sache mit den Drogenkartellen machen. Vor diesem Hintergrund sehen vor allem López Obradors Anhänger dessen Überlegung als alternativen Vorschlag zur derzeitigen Regierungsstrategie, die im Kampf gegen die Drogenbanden vor allem auf das Militär setzt, dem wiederum immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. "Zwölf Jahre lang ist unser Land immer wieder durch einen Rache-Kreislauf gegangen", twitterte Andrés Lajous, Soziologe an der Princeton University und Experte zu Polizeiverhalten und -Gewalt in Lateinamerika. "Es ist nicht schlecht, sich einmal zurückzulehnen and darüber nachzudenken, inwiefern mehr Soldaten und mehr Krieg diesen nur verewigen."
Text: Andreas Knobloch, Foto: Adveniat/Jürgen Escher