Amnestie durch die Hintertür

Von der peruanischen Regierung bereits veröffentlichte Beschlüsse zur Änderung des Strafrechts stoßen auf scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Dabei wird vor allem das Dekret 1097 kritisiert. Es sieht vor, dass Prozesse wegen Menschenrechtsverletzungen zu den Akten gelegt werden können, wenn binnen 36 Monaten nach Prozesseröffnung kein Urteil erfolgt ist.

Die Vorsitzende von Amnesty International Peru, Silvia Loli, erklärte dazu gegenüber der peruanischen Presse, dass das Verfassungsgericht 2006 entschied, dass Menschenrechtsverletzungen nicht verjähren. Gegenüber der Nationalen Koordinationsstelle für Radio CNR, erklärte Loli, dieses Gesetz bedeute einen Rückschritt auf dem Gebiet der Menschenrechte in Peru. Es sei offensichtlich, dass einige Artikel des neuen Strafgesetzbuches, zu dem auch das Dekret 1097 gehört, gegen die Menschenrechte verstoßen würden, so die Amnesty-Repräsentantin.

Damit würde es möglich, dass Angeklagte wegen zu langer Untersuchungen oder einer Verschleppung des Prozesses straffrei blieben, kritisierte Loli. Es habe immer wieder Versuche gegeben, eine Amnestie durch die Hintertür zu erreichen, erklärte Loli. Offen für Amnestie einzutreten, sei hingegen nicht durchsetzbar. Deshalb versuche es die Regierung auf diese Weise. Selbst Ex-Präsident Fujimori könnte von solch einem Gesetz profitieren, so Silvia Loli.

Von 1980 bis 2000 sind nach Angaben der Wahrheitskommission mehr als 70.000 Peruaner im bürgerkriegsähnlichen Konflikt zwischen der Guerillabewegung Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso) und den jeweiligen Regierungen ums Leben gekommen. Die Kommission kam 2003 in ihrem Abschlussbericht zu dem Ergebnis, dass dem Leuchtenden Pfad zwar die Hauptschuld an dem Konflikt und für die Menschenrechtsverletzungen zukomme, sie stellte jedoch auch gravierende Menschenrechtsverletzungen der Regierungen Fujimori und García fest.

Die Leiterin des Menschenrechtsinstituts der Katholischen Universität von Peru IDEHPUCP, Rocío Villanueva, wies außerdem darauf hin, dass das neue Gesetz gegen internationale Vereinbarungen verstoße, die Peru unterzeichnet habe. Mit dem Dekret 1097 würden Entscheidungen des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte missachtet, so Villanueva. (bh)