Alte Hegemonie - USA stellt Sicherheitsstrategie vor

Die USA haben den Streitkräften der lateinamerikanischen Länder ihre Unterstützung zugesagt. Das gesamtamerikanische Militär soll gegen "neue Bedrohungen" wie die zunehmende Unsicherheit in den Städten eingesetzt werden. Doch Aktivisten halten das Angebot für einen weiteren Versuch, die Armeen der Region für eigene Zwecke zu instrumentalisieren.

"In den vergangenen 20 Jahren sind unsere Völker, unsere Wirtschaften, unsere Kulturen und unsere Werte immer mehr zusammengewachsen", sagte US-Verteidigungsminister Leon Panetta auf der 10. Verteidigungsministerkonferenz der amerikanischen Staaten, die am 10. Oktober in Uruguay zu Ende ging. "Nicht nur, weil wir Nachbarn sind, sondern vor allem, weil wir eine gemeinsame Familie sind." Die Mitglieder einer Familie müssten zusammenhalten, um alltägliche Herausforderungen zu bewältigen. Diese seien heutzutage "facettenreich und hinterhältig". Der argentinische Menschenrechtler und Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel spricht hingegen von einer alten Strategie in neuen Gewändern. "Die Regierung der USA will die lateinamerikanischen Streitkräfte wie immer für ihre eigenen Zwecke einsetzen und bestimmt nicht, um die Straßen für die Bevölkerung sicherer zu machen", kritisierte der Präsident der Internationalen Liga für die Rechte und die Befreiung des Volkes gegenüber IPS.

Früher sei es der Kommunismus gewesen, gegen den Washington in Lateinamerika zu Felde gezogen sei. Heute schiebe man in der Region, in der ein Großteil der Staaten von linken Regierungen geführt wird, Alltagsprobleme wie den Drogenhandel vor. Festgehalten ist der US-Sicherheitsplan im ´Bericht ür eine Verteidigungsstrategie der westlichen Hemisphäre´, den Panetta Anfang des Monats in Washington vorgestellt hatte. Als Herausforderungen werden darin neben dem Drogenhandel auch der Terrorismus, die organisierte Kriminalität, Cyberverbrechen und Naturkatastrophen aufgelistet. In dem Report heißt es auch, dass das Militär für die Sicherheit auf den Straßen Lateinamerikas sorgen solle. Soldaten für zivile Zwecke einzusetzen sei jedoch auf lange Sicht keine Lösung, räumte Panetta auf der Konferenz in Punta del Este in Uruguay ein. Die USA halten die zivilen Kräfte allerdings zum Teil für nicht ausreichend ausgebildet, um diese Aufgabe selbst zu übernehmen.

Militär übernimmt Aufgaben der Polizei

"Die innere Sicherheit ist Sache der Polizei", lautet hingegen der Tenor der Kampagne ´Lateinamerika und die Karibik – eine Region des Friedens: Weg mit den Militärbasen", der Pérez Esquivel vorsitzt. Darum solle die Polizei auch die Kontrolle über die innere Sicherheit behalten und die Menschenrechte respektieren. Auch in Bezug auf den Drogenhandel lehnt Pérez Esquivel die US-Strategie ab. "Nie werden die großen Fische geschnappt, diejenigen, die für das Morden verantwortlich sind", sagte er und fügte hinzu: "Ein weiteres Problem ist, dass auch die Streitkräfte häufig in den Drogenhandel verstrickt sind. Das haben wir unter anderem in Kolumbien und Mexiko beobachten können."

In Mexiko hat der scheidende Präsident Felipe Calderón mehr als 60.000 Soldaten im Kampf gegen den Drogenhandel eingesetzt. Menschenrechtsorganisationen halten die von den USA finanzierte Kampagne allerdings für gescheitert. 70.000 Menschen sind im Zuge des Kampfes gegen den Drogenhandel ums Leben gekommen und 250.000 wurden vertrieben. Seit dem Jahr 2000 unterstützen die USA darüber hinaus den sogenannten ´Plan Colombia´ in Kolumbien, um den Drogenhandel zu bekämpfen und gegen die linke Guerilla vorzugehen. In Honduras will derweil die rechtsgerichtete Regierung unter Porfirio Lobo eine dem Militär-Geheimdienst unterstehende Sondereinsatzgruppe namens ´Tigres´ gründen, um den Drogenhandel einzudämmen. In allen drei Ländern häufen sich die Anzeigen gegen Mitglieder des Militärs wegen Menschenrechtsverletzungen.

Menschenrechte wahren

"Wenn der Staat für die Sicherheit seiner Bevölkerung sorgen will, darf er darüber nicht die Menschenrechte derer vergessen, die er schützen will", sagte Mariana Labastie, Leiterin des Uruguay-Büros von ´Amnesty International´, gegenüber IPS. "Die Sicherheitspolitik muss gut überwacht werden. Es darf keine illegitimen Festnahmen geben, und die fundamentalen Menschenrechte müssen gewährleistet bleiben, darunter die Versammlungs-, die Rede- und Reisefreiheit." Nicht nur Menschenrechtler stehen den Plänen der USA skeptisch gegenüber. Auch bei den Delegierten der 28 Länder, die an der Konferenz teilnahmen, gab es nur verhaltenes Echo. Vor Beginn der Konferenz war man sich darüber einig, dass das interamerikanische Verteidigungssystem, das noch aus den Zeiten des Kalten Krieges stammt, reformiert werden müsse. Die Minister einigten sich allerdings lediglich darauf, die Organisation Amerikanischer Staaten anzurufen, das Thema prioritär zu behandeln.

Uneins waren sie sich über die Zukunft des Interamerikanischen Verteidigungsrates (JID) von 1942, den die USA reformieren wollen. Auch der Interamerikanische Vertrag über gegenseitigen Beistand (TIAR) von 1947 wurde von Bolivien, Ecuador, Nicaragua und Venezuela in Frage gestellt. Mexiko ist bereits 2002 aus dem Vertrag ausgeschert. Die Delegierten einigten sich aber auf die Gründung eines gemeinsamen Programms zur humanitären Unterstützung im Falle von Naturkatastrophen. Die Teilnahme an der chilenischen Initiative soll jedoch freiwillig sein.

Text: Raúl Pierri
Deutsche Bearbeitung: Johanna Treblin
Quelle: IPS