Zensus-Streit in Bolivien dauert an
Zwischen linker Regierung und rechter Oppositionshochburg Santa Cruz herrscht wieder mal dicke Luft. Erzbischof Rene Leigue kritisiert das Vorgehen der Polizei und fordert eine Lösung für den festgefahrenen Konflikt.
Präsident Luis Arce - hier bei einem offiziellen Termin mit den Streitkräften im Mai 2022 - steht nicht nur mit Santa Cruz auf Kriegsfuß, auch parteiintern wird der Druck größer. Foto: Presidente Luis Arce, Asamblea Legislativa Plurinacional, CC BY 4.0
Es kracht wieder mal in Bolivien - und es sind alte Bekannte, die aufeinandertreffen: auf der einen Seite die Regierung um den seit 2020 regierenden linken Präsidenten Luis Arce, auf der anderen die rechtsgerichtete Oppositionshochburg Santa Cruz mit ihrem einflussreichen Bürgerkomitee. Vordergründig geht es in dem seit Monaten andauernden Konflikt um einen Termin für die Volkszählung. Mitte Juli hatte eine Regierungsinstitution unter Vorsitz von Präsident Arce eine Verschiebung des diesjährigen Termins auf 2024 mitgeteilt - und damit eine Welle von Protesten ausgelöst.
Proteste wegen verschobener Volkszählung
Die katholische Kirche hat eine klare Meinung zum Thema: Bolivien brauche ein aktuelles Bild der Lage im Land. Dies dulde keinen Aufschub. Doch die Regierung bewegte sich nicht. Stattdessen wuchs der Ärger in der Provinz Santa Cruz, die seit Jahren immer wieder auf Kriegsfuß mit dem Hochland in La Paz steht. Als sich das Bürgerkomitee von Santa Cruz für Proteste entschied, reagierten Anhänger der Regierungspartei MAS mit einer Gegenveranstaltung. Sie "belagerten" die Region und wollten die Stadt offenbar gezielt vom Zulieferverkehr abschneiden - und zwar unter Polizeischutz. So stellt es zumindest das Lager der Regierungskritiker dar.
Am Sonntag nahm sich der Erzbischof von Santa Cruz, Rene Leigue, den Streit in seiner Predigt vor. "Wir können so nicht weitermachen", sagte er laut örtlichen Medienberichten. "Wir sind alle Bolivianer und brauchen alle den Schutz der Regierung." Leigue stellte die grundsätzliche Dialogbereitschaft der Regierung in Frage: "Kann man oder will man Santa Cruz keine Antwort geben?"
Präsident steht unter Druck
Der Präsident wird nicht nur von der Opposition unter Druck gesetzt, sondern auch aus den eigenen Reihen. Ex-Präsident Evo Morales attackiert immer wieder Minister aus der Regierung, obwohl sie der eigenen sozialistischen Partei MAS angehören. Aus der Partei kamen deshalb Vorwürfe, Morales plane einen internen Putsch gegen Arce; mindestens aber wolle er ihn bei den nächsten Wahlen als Kandidat ablösen und deshalb möglichst schwach aussehen lassen.
Morales weist das zurück, verweist aber in seinen Stellungnahmen auf widersprüchliche Positionen innerhalb der Regierung und fordert seinerseits einen ihm gegenüber kritischen Minister zum Rücktritt auf. Erst im August ließ Morales wissen, dass ihn fast jeden Tag Delegationen mit der Bitte aufsuchten, als Kandidat für 2025 zur Verfügung zu stehen. Auch das ist eine Botschaft an Arce.
Kirche mahnt Achtung der Menschenrechte an
Arce versucht, mit Bedacht vorzugehen, um keine zusätzliche Angriffsfläche zu bieten. Kommt er den Protestierenden zu sehr entgegen, heißt es, er mache gemeinsame Sache mit der Opposition. Bleibt er hart, droht ihm in Santa Cruz ein wochenlanger Generalstreik. Nun ließ er wissen, er werde in Kürze das neue Datum des Zensus via Dekret festlegen. Davon hängt ab, ob sich die verworrene Lage auflösen lässt.
Die Kirche ruft die Regierung zu einem verantwortlichen Umgang mit der Krise auf. In einer Stellungnahme der Bischofskonferenz hieß es: "Wir leben in einem Rechtsstaat; daher ist es die Pflicht der Regierung, die Menschenrechte aller Bürger zu schützen und gesellschaftliche Probleme anzugehen."
