"Wir können nicht nur schöne Reden schwingen"?
Quito. Der Vorschlag mutet revolutionär an: Ecuador will Erdölreserven in einem Naturpark im Amazonas ungenutzt lassen, sofern die internationale Gemeinschaft dafür Kompensationszahlungen aufbringt, die der Staat in sozial- und umweltverträgliche Projekte investiert. Es wäre nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern ein ganz neuer Ansatz in der Energiepolitik, den Ecuador beim Klimagipfel in Kopenhagen auf den Tisch legt. Es ginge nämlich nicht nur um eine – wie im Kyoto-Protokoll vorgesehen – „Reduzierung der Treibhausgase“, sondern um die „Vermeidung, dass sie überhaupt erst entstehen“. Sandra Weiss interviewte dazu den „Vater“ des Vorschlags, den ökonom und ehemaligen Vorsitzenden der Verfassungsgebenden Versammlung Ecuadors, Alberto Acosta.
Herr Acosta, ist dies ein günstiger Zeitpunkt für so einen Vorschlag, wo doch die ganze Welt die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu spüren bekommt?
Ja, gerade in einer Krise, die nicht nur finanzielle, sondern auch ökologische Aspekte hat, ist es unerlässlich, solche Projekte zu finanzieren. Wir können nicht nur schöne Reden schwingen und dann alles beim alten belassen, sondern müssen an konkreten Alternativen arbeiten. Und dies ist so ein Vorschlag, wie man gemeinsam in globalem Rahmen Lösungen finden kann. Alleine in Ecuador können durch die Nichtförderung des öls und damit Bewahrung des Regenwalds nach unseren Schätzungen 410 Millionen Tonnen CO2 Emissionen eingespart werden. Der Zeitpunkt ist auch insofern gut gewählt, als die Europäische Union ab 2013 die CO2-Zertifikate an die verschmutzenden Unternehmen versteigern will, wodurch bis zu 50 Milliarden Euro zusätzlich für den Klimaschutz da wären. Geld ist also da. Nun braucht es noch den politischen Willen.
Gerade daran hat es ja auch in der ecuadorianischen Regierung etwas gehakt. Sogar Präsident Rafael Correa ist mal ein Verfechter des Vorschlags, mal droht er damit, das Erdöl doch noch zu fördern. Zumal er derzeit nicht weiß, wie er das Haushaltsloch überbrücken soll.
Das Projekt war in der Tat mit großen Schwierigkeiten verbunden. Es gab innerhalb der Regierung unterschiedliche Positionen, und auch Correa hat sich nicht festgelegt. Aber offenbar hat er jetzt die Entscheidung getroffen, dieses Projekt umzusetzen. Hoffen wir, dass es dabei bleibt und er nicht morgen wieder zurückrudert und der internationalen Gemeinschaft die Schuld in die Schuhe schiebt. Es war ganz klar so, dass die Probleme bisher durch die Zwiespältigkeit und das hin- und herlavieren der ecuadorianischen Regierung entstanden.
Welche Garantien gibt es, dass das öl nicht doch noch gefördert wird – von Correa oder einem seiner Nachfolger? Und wie kann man garantieren, dass die Gelder der internationalen Gemeinschaft transparent und sinnvoll eingesetzt werden?
Da gibt es verschiedene Mechanismen. Im offiziellen Vorschlag ist die Einrichtung eines Treuhandfonds vorgesehen, in den die Gelder fließen. Ecuador strebt an, dass innerhalb von zehn Jahren sechs Milliarden Dollar im Fonds zusammenkommen. Sobald Ecuador sich nicht an die Abmachung hält und doch öl fördern würde, flössen die Gelder aus dem Fonds zurück an die einzahlenden Länder. Es gibt eine zweite Möglichkeit, die darin besteht, dass das öl, sollte es gefördert werden, automatisch Eigentum der einzahlenden Länder wird. Dafür müsste allerdings die Verfassung geändert werden. Hinsichtlich der Verwendung der Gelder kann der Staat nicht eigenmächtig darüber entscheiden, sondern muss Vorschläge machen im Bereich erneuerbare Energien, Wiederaufforstung, Armutsbekämpfung, die dann von den Geberländern geprüft werden.