Weltbank urteilt gegen Ecuadors Erdöl-Steuer

Ein Weltbank-Schiedsgericht hat den ecuadorianischen Staat zur Zahlung einer Millionen-Entschädigung an das US-amerikanische Erdölunternehmen "Burlington Ressources Inc." verurteilt. Die Tochterfirma des Energiemultis "ConocoPhillips" hatte 2008 gegen ein Gesetz zur Erhebung einer Sonderabgabe auf außergewöhnliche Gewinne infolge gestiegener Erdölpreise im Jahr 2006 geklagt. Dem Urteil der Weltbank-Institution "Internationales Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten" (CIADI) in Washington zufolge, muss Ecuador 380 Millionen US-Dollar an das Privatunternehmen zahlen, so Medienberichte.

"Die Entscheidung des Gericht zur Kompensation sendet die klare Botschaft, dass Regierungen Investitionen nicht ohne eine gerechte Entschädigung enteignen können", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters "ConocoPhillips"-Aufsichtsvize Janet Carrig. "Burlington" hatte auf eine Entschädigung von 1,515 Milliarden US-Dollar geklagt und muss sich nun mit der vom Gericht verfügten Summe plus Zinsen bescheiden. Teil des Schiedsspruchs ist die Gewährung einer Gegenklage Ecuadors. Für verursachte Umweltschäden und den schlechten Zustand der Abbaublöcke 7 und 21, den die Firma aus Texas zusammen mit der französischen "Perenco" betrieben hatte, muss "Burlington" 41,7 Millionen Dollar an Ecuador zahlen.

Bereits während des Rechtsstreits hatte Ecuador den beiden ausländischen Firmen die Förderlizenz für die Blöcke entzogen, was als "Enteignung" kritisiert worden war. Ecuador war 2009 aus der CIADI-Konvention ausgestiegen, nachdem die Weltbank-Institution das kleinste Mitglied der Organisation erdölfördernder Länder (OPEC) zur Zahlung von 980 Millionen US-Dollar an die US-Erdölfirma "Occidental Petrolium Corp." verurteilt hatte. Quito hatte dem Unternehmen wegen Rechtsverstößen und nach Protesten gegen "Occidental" im Mai 2006 die Lizenz entzogen. Die höchste jemals vom CIADI verhängte Entschädigung zahlte Ecuador bis 2016 komplett aus. (bb)