Wahlkampfhilfe für Trump aus Mexiko - López Obradors Besuch beim US-Präsidenten

Als Andrés Manuel López Obrador kürzlich verkündete, er werde Anfang Juli nach Washington zu Donald Trump reisen, da blies ihm in den sozialen Netzwerken unverzüglich ein Shitstorm entgegen. Und die Meinungsmacher von links bis rechts füllten die Kommentarspalten zur ersten Auslandsreise des mexikanischen Präsidenten nach 19 Monaten im Amt. Der einhellige Tenor lautete dabei: nicht zu Trump, zumindest nicht jetzt. 

Zum einen nutze der Polterer im Weißen Haus den Besuch für seine eigenen Wahlkampfzwecke, zum anderen könne Mexiko bei diesem Treffen nichts gewinnen, vielmehr werde der US-Präsident nochmal auskosten, wie viele Zugeständnisse er dem Nachbarn für die Unterzeichnung eines neuen Freihandelsvertrags abgetrotzt habe. Und zum dritten: Die verletzliche nationale Seele der Mexikaner hat dem Republikaner nicht verziehen, dass er Land und Leute seit Jahren demütigt und beleidigt, dass er ihnen eine Mauer vor die Nase bauen will, für die sie auch noch selber zahlen sollen. 

Es sei nicht der Moment für einen überstürzten Besuch, bei dem völlig unklar ist, welchen Vorteil Mexiko daraus ziehe, kritisiert Edgardo Buscaglia von der Columbia Universität in New York. „Eine Reise zum jetzigen Zeitpunkt nutzt Trump als außenpolitischen Erfolg und ist Wahlkampfhilfe für ihn.“ Zumal López Obrador bereits ausgeschlossen hat, sich mit dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu treffen.

López Obrador selbst hebt hervor, dass der Besuch die „strategische Partnerschaft“ der Nachbarn stärke. Äußerer Anlass der Reise ist der Abschluss des „United States-Mexico-Canada Agreement (USMCA). Der Folgevertrag zur Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) ist Anfang des Monats in Kraft getreten. „Es ist eine neue Etappe in den Beziehungen der drei Staaten“, betont Außenminister Marcelo Ebrard. Unglücklich dabei ist nur, dass Kanadas Premier Justin Trudeau dem Treffen wegen seiner Unstimmigkeiten mit Trump vermutlich fernbleiben wird. 

Die Aussicht auf einen „Zweier-Gipfel“ erhöht das politische Risiko für den mexikanischen Staatschef erheblich. Denn daheim wird der Trip dann noch mehr als Unterstützung des US-Staatschefs gelesen. Aber López Obrador hat in seiner Amtszeit im Verhältnis zu den USA ein extrem hohes Maß an Pragmatismus bewiesen und auf Trumps Provokationen nicht reagiert. Dabei teilt er im eigenen Land sonst gerne schnell und heftig gegen Kritiker, Journalisten und Unternehmer aus. Aber gegenüber Trump sei er viel zu nachgiebig bis unterwürfig, kritisiert Experte Buscaglia. Das lässt sich sogar belegen. 

Der Präsident hat der Forderung Trumps entsprochen, Truppen an der Südgrenze Mexikos zu stationieren, um schon dort die Migranten aus Zentralamerika zu stoppen. Er hat die „remain-in-Mexico”-Politik umgesetzt, nach der die Migranten in Mexiko und nicht in den USA auf den Ausgang ihrer Asylverfahren warten müssen. Und auch beim Thema Wirtschaft hat López Obrador gehorcht und vielen der für die USA wichtigen Lohnveredelungsbetrieben im Norden Mexikos schon früher wieder den Betrieb erlaubt, als es eigentlich in Zeiten einer Pandemie verantwortlich war. Viele dieser Zugeständnisse geschahen angesichts der Drohung, sonst jeglichen Freihandelsvertrag zu blockieren oder Strafzölle auf mexikanische Exportgüter zu verhängen. 

Aber anstatt sich zu beklagen, dankt López Obrador der US-Regierung überschwänglich dafür, dass sie seinem Land 211 Beatmungsgeräte zum Einsatz in der Covid-19-Pandemie verkauft hat. Es ist eine Gleichung, bei der Mexiko verliert. Aber der Präsident weiß, wie entscheidend ein gutes Verhältnis zu den USA vor allem wirtschaftlich für sein Land ist und wie fragil die Beziehung zugleich angesichts der Unberechenbarkeit Trumps sein kann. 

Die Vereinigten Staaten sind die wirtschaftliche Lebensversicherung für Mexiko. Vergangenes Jahr gingen 76 Prozent aller Exporte zum nördlichen Nachbarn. Zum Vergleich: Der dritte USMCA-Staat Kanada nahm nur drei Prozent der Ausfuhren ab, Deutschland sogar nur 1,5 Prozent. Umgekehrt stammen 44,1 Prozent aller Importe Mexikos aus dem nördlichen Nachbarland. Und angesichts eines erwarteten Corona-bedingten Einbruchs der Wirtschaftsleistung von bis zu zehn Prozent in diesem Jahr kann López Obrador keinen Zoff mit Trump riskieren.  

Trotz aller Nachgiebigkeit seitens der Mexikaner bleiben noch genügend Themen, die Sprengstoff bergen. Die USA verlangen von den Mexikanern Verbesserungen bei den Arbeitsstandards und eine effektivere Bekämpfung des Drogenschmuggels. Die Mexikaner hingegen fordern stärkere Kontrollen der Waffenverkäufe in den USA und eine Unterbindung des Schmuggels.