Wahlkampf nur mit "sauberer Weste"?
Kampagne „ficha limpa“ fordert, dass nur kandidieren darf, wer ohne Strafregister ist.
Brasilia. In Brasilien kündigt sich eine politische Reform an. Rund 1,3 Millionen Unterschriften sprechen dafür. Sie alle wollen das selbe: Es soll nur im Wahlkampf kandidieren dürfen, wer eine „ficha limpa“, also eine saubere Weste, hat und sich keiner schweren Vergehen schuldig gemacht hat. Initiiert wurde das gleichnamige Projekt von dem Movimento de Combate à Corrupção Eleitoral (MCCE), ein Netzwerk gegen Korruption im öffentlichen Raum, im Verbund mit der nationalen Bischofskonferenz (CNBB) und 42 weiteren Organisationen.
Vergangene Woche wurden die Unterschriften dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Michel Temer, übergeben. Damit geht die Initiative in die zweite Etappe. Im Kongress wird es nun zu einer Beratung kommen. In Gegenwart von Abgeordneten, Mitgliedern des Netzwerks und Sympathisanten der Bewegung erklärte Temer bei der Unterschriftenübergabe, dass die Initiative „ein Zeichen für direkte Demokratie“ sei.
Er erinnerte dabei auch an das Gesetz 9.840, das an eben diesem Tag seit 10 Jahren bestehe. Diese erste Volksinitiative hatte dafür gekämpft, dass Politiker für Korruption im Wahlkampf gesetzlich zur Rechenschaft gezogen werden können. Mehr als 600 Amtsträger, vom Stadtrat bis zum Gouverneur, haben die Folgen bisher zur spüren bekommen. Das Gesetz 9.840 war damals in einer Rekordzeit von 35 Tagen durchgesetzt worden. Temer wünscht sich im Fall der „ficha limpa“ einen ähnlichen Erfolg: „Ich hoffe, dass wir in Kürze wieder hier versammelt sein werden, um den Erfolg des Projektes zu feiern.“
Auch der Generalsekretär der brasilianischen Bischofskonferenz, Dom Dimas Lara Barbosa, war bei der Übergabe im grünen Saal des Nationalkongresses anwesend, um für Ethik in der Politik einzustehen. Der Bischof zeigte sich gegenüber Adveniat-Länderreferent Norbert Bolte zufrieden mit dem bisherigen Verlauf: „Trotz einiger interner Widerstände, sind wir doch so weit gekommen.“ Nun gelte es, den Entscheidungsprozess des Kongresses zu beobachten und gegebenenfalls die öffentlichkeit erneut zu mobilisieren. Auch das Hilfswerk Adveniat begleitet die Kampagne und hat im Rahmen seiner Korrespondenz mit Projektpartnern vielfach dazu ermutigt, dass sich Pfarreien und Diözesen aktiv an der Kampagne beteiligen.
Text: leif