Wahlergebnisse trotz Unregelmäßigkeiten anerkannt

Trotz den Unregelmäßigkeiten bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am vergangenen 6. November werden die Ergebnisse von Staaten und internationalen Wahlbeobachtergremien anerkannt. Am gestrigen 15. November gaben sowohl der Oberste Wahlrat Nicaraguas (CSE) als auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bekannt, dass sie die Ergebnisse anerkennen.

Der Leiter der Wahlbeobachterkommission der EU, Luis Yañez, hatte bereits Tage vorher gegenüber Pressevertretern erklärt, der Wahlsieg Ortegas stehe fest, unabhängig davon, ob es Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen gegeben habe oder nicht. Die OAS monierte in einem ersten Bericht jedoch „bedenkliche Verstöße“ gegen das Wahlrecht und empfahl grundsätzlich eine Entflechtung von Wahlgremien und politischen Parteien. Sie kritisierte, dass zu wenige Vertreter der Opposition in den Aufsichtsgremien zugelassen worden seien.

Nach Bekanntgabe der der Wahlergebnisse waren bei Straßenschlachten vier Menschen ums Leben gekommen, Dutzende Personen wurden verletzt, darunter 50 Polizisten. Drei der vier Toten sind Anhänger der oppositionellen Unabhängigen Liberalen Partei PLI (Partido Liberal Independiente). Das vierte Todesopfer ist ein Mitglied der regierenden Nationalen Sandinistischen Befreiungsfront FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional).

Staatsanwaltschaft untersucht Gewalt nach den Wahlen

Fabio Gadea, der als Kandidat der PLI zweiter bei den Präsidentschaftswahlen geworden war, hatte sich geweigert, das Wahlergebnis anzuerkennen und von einem “unerhörten und groß angelegten Betrug” gesprochen. Ortega hatte die Wahlen mit mehr als 62 Prozent der Stimmen gewonnen und kann damit weitere fünf Jahr regieren, Gadea kam auf 31 Prozent. Gadea forderte daraufhin Neuwahlen und hatte seine Anhänger dazu aufgefordert, auf die Straße zu gehen. Menschenrechtsorganisationen hatten Untersuchungen wegen der Ausschreitungen nach den Wahlen gefordert. Die nicaraguanische Staatsanwaltschaft für Menschenrechte hat am 15. November zwei Untersuchungskommissionen geschaffen, welche die gewaltsamen Übergriffe untersuchen sollen.

Unter anderem haben Venezuela, Kuba, Brasilien, Uruguay und Russland den Wahlsieg Ortegas und seiner Partei, der FSLN, die nach den Wahlen auch über eine Mehrheit im Parlament verfügt, bereits anerkannt. (bh)