Wahlergebnis soll überprüft werden

In Bolivien geht das Tauziehen über die Bewertung der Präsidentschaftswahlen in die nächste Runde. Vizepräsident Álvaro García Linera forderte Oppositionsführer und Präsidentschaftskandidaten Carlos Mesa am Dienstag, 29. Oktober 2019 auf, „sich der internationalen Überprüfung“ des Urnengangs auf mögliche Unregelmäßigkeiten „anzuschließen“, berichtet die Tageszeitung „La Razón“. Die Regierung der „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) hatte nach Wahlbetrug-Vorwürfen des Zweitplatzierten Mesa die internationale Gemeinschaft um Vermittlung gebeten. 

Die Überprüfung der Wahlergebnisse werde „von der OEA unter Begleitung von Mexiko, Paraguay, Peru und anderen Schwesternationen durchgeführt“, kündigte Linera an. „Wenn die Überprüfung Unregelmäßigkeiten, Betrug belegt, womit eine Partei bevorzugt wurde, in diesem Fall die Bewegung zum Sozialismus, und es durch Korrektur einen zweiten Wahlgang geben muss, dann werden wir den Ergebnissen der Überprüfung Folge leisten", so Kommunikationsminister Manuel Canelas im Regierungssitz La Paz. 

In der Oppositionshochburg Santa Cruz de la Sierra machte Mesa seine Kooperation davon abhängig, dass die Überprüfung „verbindlich“ sein müsse, schreibt die Tageszeitung „El Deber“. „Alle Wege sind offen, wir haben keinerlei Zweifel daran, dass Neuwahlen das beste wären“, so Mesa. Bis dahin werde „der Kampf auf der Straße“ weitergehen. Bisher liegen keine unabhängig überprüfbaren Beweise für einen systematischen Wahlbetrug vor. Die Oberste Wahlbehörde hatte die Übertragung vorläufiger Wahlergebnisse (TREP) beim Stand von 80 Prozent unterbrochen. Diese Unterbrechung wird von der Opposition als Indiz für Wahlbetrug bewertet. (bb)