Wahlen in Suriname - Zeichen des Wandels
Bei den Parlamentswahlen erleidet die Partei des langjährigen Präsidenten und ehemaligen Militärdiktators Desi Bouterse eine Niederlage. Grund ist die extreme Wirtschaftskrise.
Plakatwerbung des amtierenden Präsidenten Bouterse. Nach jetzige Stand hat er die Wahlen verloren (Symbolbild: 2012). Foto: Bouterse Ameerali, CC BY-SA 3.0
Trotz Betrug, Einschüchterungen, Gefälligkeiten: Die Partei des amtierenden Präsidenten Desi Bouterse steuert bei den Parlamentswahlen nach vorläufigen Ergebnissen auf eine Niederlage zu. Die Auszählung der Stimmen sei bereits abgeschlossen, meldet die surinamische Agentur Starnieuws. Aber es liegt noch kein Ergebnis vor, das sei unverständlich. Nachdem die Stimmen gezählt wurden, müssen sie in den Hauptwahllokalen überprüft werden. Nach 80 Prozent der ausgezählten Stimmen liegt die oppositionelle Partei des ehemaligen Justizministers Chan Santokhi vorne.
Die amtierende Nationaldemokratische Partei NDP verlor zehn Sitze im 51-köpfigen Parlament – und damit die Mehrheit. Sie kam von 26 auf 16, die oppositionelle VHP des ehemaligen Justizministers Chan Santokhi erreichte 20 Sitze. Am Montag waren rund 350.000 Wahlberechtigte an die Urnen gerufen worden, die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie wurden vorübergehend aufgehoben. Am Wahltag gab es Berichte über Chaos, Unregelmäßigkeiten und Wahlbetrug. Dennoch haben internationale Beobachter keine größeren Ungenauigkeiten festgestellt, berichten niederländische Medien. Wenn die Stimmen gezählt und überprüft sind, gibt es eine Frist von zehn Tagen, in der das surinamische Unabhängige Wahlbüro das Ergebnis offiziell festlegt.
Verurteilter Präsident
Suriname ist das kleinste Land Südamerikas, nur knapp halb so groß wie Deutschland und fast völlig von tropischem Regenwald bedeckt. Bis 1975 war es niederländische Kolonie. Nur fünf Jahre später putschte Desi Bouterse sich an die Macht. Später ging er in die Wirtschaft, behielt aber weiterhin großen Einfluss. 2010 wurde er zum Präsidenten gewählt und gewann auch die Wiederwahl 2015. Trotz schwerer Korruptionsvorwürfe und Verurteilung wegen Drogenhandels. Im November 2019 wurde der heute 74-Jährige wegen Beteiligung an der Tötung von 15 Oppositionellen 1982 zu zwanzig Jahren Haft verurteilt. Das Berufungsverfahren gegen das Urteil ist noch nicht abgeschlossen.
„Besonders arme Surinamer vertrauen auf ihn, weil er etwas für sie zu tun scheint“, sagt der surinamische Journalist Johannes Damodar Patak. So hat Bouterse diesmal vor den Wahlen einen zehn Kilometer lange Straße anlegen lassen, finanziert mit chinesischem Geld. Suriname ist nämlich komplett pleite. Das Land lebt von Gold, Erdöl, Bauxit und Holz. Durch die niedrigen Rohstoffpreise schrumpfte die Wirtschaft 2016 um mehr als zehn Prozent – und erholte sich nicht mehr.
Hoffnung auf Wiederaufbau
„Jetzt rechnen die Menschen mit dem Versagen der letzten Jahre ab“, sagt Patak. „Die Wirtschaft ist kaputt, unser Geld nichts mehr wert, Lebensmittel und andere Waren werden immer teurer und sehr viele Menschen von Essenspaketen abhängig. Wäre der Wechselkurs besser, hätte Bouterse die Wahlen wieder gewonnen, ganz sicher.“ Der globale Wirtschaftsabschwung infolge der Corona-Krise wird die Situation noch verschärfen. Dabei ist Suriname weiterhin reich an Rohstoffen, erst im Januar sind zwei Ölfelder vor der Küste entdeckt worden. Nun kommt es auf gute Regierungsführung und das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft an.
Die Hoffnungen, vor allem die der jungen Surinamer, liegen auf Chan Santokhi. Er ist seit Jahren einer der größten Gegner von Bouterse und wird mit seiner „Fortschrittlichen Reformpartei“ VHP dieses Jahr wohl als großer Wahlsieger hervorgehen. Der Präsident wird im August vom Parlament bestimmt und benötigt dafür eine Zweidrittelmehrheit. Der Wahlkampf geht jetzt also erst richtig los, denn für Bouterse steht seine Freiheit auf dem Spiel.
