Venezuelas Regierung und Opposition vereinbaren erneut Dialog
Zwei Versuche sind schon gescheitert, nun setzen die Konfliktparteien wieder auf eine Annäherung durch Verhandlungen. Hoffnungsträger für den Krisenstaat ist der Vermittler, der schon andernorts erfolgreich war.
Flagge von Venezuela.
Regierung und Opposition des südamerikanischen Krisenlandes Venezuela haben sich auf die Einleitung eines Dialogs verständigt, der das Abhalten von Präsidentschaftswahlen und die Lockerung internationaler Sanktionen ermöglichen könnte. Vertreter beider Seiten unterzeichneten am Freitagabend (Ortszeit) in Mexiko-Stadt eine Vereinbarung, Gespräche zur Beendigung der seit Jahren andauernden politischen und wirtschaftlichen Krise im Land aufzunehmen. Gastgeber des Treffens war die mexikanische Regierung, Norwegen trat als Vermittler auf.
Auch Niederlande und Russland dabei
"Sie haben den mutigen Beschluss gefasst, einen umfassenden Verhandlungsprozess einzuleiten", sagte Dag Nylander, Chef der norwegischen Vermittlungsdelegation, bei der Auftakt-Zeremonie in Mexiko-Stadt, wo die Gespräche stattfinden sollen. Nylander hatte auch schon an den Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARF-Guerilla teilgenommen. Die Niederlande und Russland sitzen auf Seiten der Opposition beziehungsweise der Regierung mit am Tisch.
In Venezuela tobt seit Jahren ein erbitterter Machtkampf zwischen dem umstrittenen linksgerichteten Staatschef Nicolás Maduro und der Opposition um Juan Guaidó, der von westlichen Ländern wie den USA unterstützt und als Venezuelas Staatschef anerkannt wird. Maduro hat sich bisher aber an der Macht halten können - trotz der verheerenden Wirtschaftslage in dem ölreichen Land.
Nächstes Treffen am 30. August
In Maduros Namen unterzeichnete Jorge Rodríguez, der Präsident des venezolanischen Parlaments, die Absichtserklärung für einen "umfassenden Dialog und Verhandlungsprozess". Verhandlungsführer der Regierungsgegner war Gerardo Blyde vom Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria.
Beide Seiten wollen sich am 30. August erneut in Mexiko treffen, um eine Verhandlungsagenda mit sieben Punkten auszuhandeln. Neun Delegierte jeder Seite sollen an den Gesprächen teilnehmen. Maduros Rücktritt dürfte darin nicht vorkommen, obwohl die Opposition ihm vorwirft, sich 2018 durch Wahlbetrug ein sechsjähriges Mandat gesichert zu haben. Auf der Agenda des venezolanischen Präsidenten steht vor allem die Aufhebung der Sanktionen mehrerer europäischer Staaten und der USA.
Die Opposition um Guaidó will humanitäre Hilfe, die Freilassung von Dutzenden von "politischen Gefangenen" sowie die Garantie für freie und faire Wahlen im November.
Die Rückkehr an den Verhandlungstisch bedeutet eine Kehrtwende für die Opposition. Sie hatte Maduro in der Vergangenheit vorgeworfen, den Dialog nutzen zu wollen, um den internationalen Druck zu mindern. Bereits 2018 und 2019 hatte es in den Karibikstaaten Dominikanische Republik und Barbados Verhandlungen der beiden Seiten über die Aufnahme eines Dialogs gegeben - allerdings erfolglos.
Maduro lobte die nun erzielte Einigung auf einen Dialog auf Twitter. Im Vorfeld hatte er gewarnt, er werde "Erpressung oder Drohungen" der USA nicht nachgeben. Maduros Delegationschef Rodríguez mahnte schnelle Vereinbarungen an, um das Leben der Venezolaner zu erleichtern und die Wirtschaft zu entlasten. Oppositionsführer Guaidó erklärte, in dem Dialog seien manche Lösungen "nicht einfach" zu erzielen. Ein Scheitern der Verhandlungen würde aber "den Konflikt vertiefen".
Biden stellt Sanktionslockerungen in Aussicht
Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte eine ganze Reihe von Sanktionen gegen Venezuela erlassen. Sein Nachfolger Joe Biden stellte dem südamerikanischen Land eine Lockerung der Strafmaßnahmen in Aussicht, wenn die Verhandlungen über Neuwahlen vorankämen. Auch die Europäische Union und Kanada haben für diesen Fall eine Lockerung ihrer Sanktionen in Aussicht gestellt.
Trotz seines Ölreichtums steckt Venezuela seit Jahren in einer tiefen Wirtschaftskrise. Das Bruttoinlandsprodukt ging seit 2014 um 80 Prozent zurück. Im Zuge der Krise verließen rund fünf Millionen Venezolaner ihr Land. Maduro hatte die Regierungsführung in Venezuela 2013 nach dem Tod von Staatschef Hugo Chávez übernommen. Er weiß die Armee sowie Kuba, China und Russland hinter sich.
