Venezuela verschärft Spannungen mit der Europäischen Union

Das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Venezuela ist auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Als Reaktion auf weitere EU-Sanktionen hat die linksnationalistische Regierung in Caracas die Brüsseler Botschafterin, Isabel Brilhante Pedrosa, zur unerwünschten Person erklärt. Die portugiesische Diplomatin, die seit Februar 2018 die Europäische Union in Venezuela vertritt, müsse innerhalb von 72 Stunden das Land verlassen, sagte Außenminister Jorge Arreaza am Mittwoch, 24. Februar 2021 (Ortszeit). Die Ausweisung sei eine Reaktion darauf, dass Europa denke, es habe die „moralische und rechtliche Autorität“, gegen 55 führende Chavisten Strafen und Sanktionen zu verhängen, ärgerte sich Arreaza.

EU verhängt Sanktionen gegen führende Chavisten

Anfang der Woche hatte Brüssel neue Strafmaßnahmen gegen 19 Gouverneure, Mitglieder des Wahlrates, Militärs, Polizeichefs und Staatsanwälte verhängt. Sie dürfen nun nicht mehr in die EU einreisen, und ihre Vermögen und Bankkonten wurden eingefroren. Als Grund wurden schwere Menschenrechtsverletzungen und die Behinderung der Opposition bei der nicht anerkannten Parlamentswahl vom 6. Dezember genannt. Zuvor waren bereits 36 der ranghöchsten Chavisten und Regierungsmitglieder mit Sanktionen belegt worden. Eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell warnte, mit der Ausweisung von Isabel Brilhante werde die Isolation Venezuelas weiter voranschreiten. 
 
Die Verschärfung der Tonlage kommt in einem Moment, in dem der neue US-Präsident Joe Biden gerade sondierte, inwieweit die Vereinigten Staaten gemeinsam mit der Europäischen Union einen neuen Dialog zwischen den Konfliktparteien in Venezuela anschieben könnten. Dieser Versuch darf nun schon von vornherein als gescheitert angesehen werden. Die Ausweisungsverfügung gegen die Botschafterin macht klar, dass der autokratische Herrscher Nicolás Maduro keine Einmischung von außen duldet. 

Machtkampf zwischen Präsident Maduro und Opposition

Seit vielen Jahren wird das südamerikanische Krisenland von einem Machtkampf zwischen der Regierung und der Mitte-rechts-Opposition gelähmt. Die Bevölkerung leidet unter dramatischen Versorgungsengpässen und galoppierend steigender Armut. Vor zwei Jahren hatte sich der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó selbst zum Übergangsstaatschef ernannt und wurde auch durch mehrere EU-Staaten einschließlich Deutschlands anerkannt. Inzwischen hat er die Präsidentschaft der oppositionellen Nationalversammlung verloren und auch die Anerkennung der EU als Übergangspräsident. 
 
Diese Woche verschärfte die Regierung in Caracas auch die juristische Verfolgung Guaidós. Gemeinsam mit 27 anderen Oppositionellen wurde ihm vom Rechnungshof des Landes für 15 Jahre verboten, öffentliche Ämter auszuüben. Es ist eine bekannte Strafmaßnahme des venezolanischen Regimes gegen seine politischen Gegner. Guaidó wird vorgeworfen, er habe sich nach dem Ende seiner Amtszeit als Vorsitzender der Nationalversammlung am 5. Januar geweigert, eine beeidete Vermögenserklärung abzugeben. Der Leiter des Rechnungshofes, Elvis Amoroso, sagte öffentlich: „Guaidó und die anderen 27 Oppositionellen werden schon etwas zu verheimlichen haben“ und warf ihnen vor, öffentliche Gelder unterschlagen und sich der Korruption strafbar gemacht zu haben. 

Demokratische Wahlen sind das Ziel

Guaidó antwortete einigermaßen ernüchtert auf diese neue Sanktion gegen ihn. „Es sind diese Handlungen der Diktatur, die freie Wahlen in unserem Land unmöglich machen“. Sein Kampf und der der gesamten Opposition seien darauf gerichtet, die Konditionen für demokratischen Wahlen in dem südamerikanischen Land wiederherzustellen.